Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

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27-04-21 10:10:00, IMI-Standpunkt 2021/020 von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 20. April 2021

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Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.

Die Liste der Häfen, in denen es zu Protesten, Streiks und rechtlichen Vorgehen gegen das Andocken unterschiedlicher Bahri-Frachtschiffe kam, die Rüstungsgüter aus Nordamerika und Europa transportieren, ist mittlerweile lang geworden.  Im Jahr 2018 begannen Streiks in Bilbao, im Jahr 2019 kamen Le Havre, Santander, Genua und Fos sur Mer[1] hinzu und im Jahr 2020 Antwerpen,[2] Tilbury und Cherbourg.[3]

Nach dem ersten erfolgreichen Streik im Mai 2019 folgten weitere Demonstrationen, Sit Ins und Streiks in Genua. So verhinderten die Hafenarbeiter*innen in Genua im Juni 2019 erneut, dass die für das saudische Militär bestimmten Generatoren der Firma Teknel Defence auf die Bahri Yanbu verladen wurden.[4] Sie fordern: Geschlossene Häfen für den Krieg, offene Häfen für Migrant*innen. Das autonome Kollektiv der Hafenarbeiter*innen von Genua  (CALP) rief im Juni 2020 dazu auf, den Hafen für das Rettungsschiff Sea Watch 3 zu öffnen, welches zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen mehr als 40 gerettete Menschen an Bord hatte und nach einem Hafen suchte. Der damalige Innenminister, Matteo Salvini, verbat der Sea Watch 3 und weiteren zivilen Seenotrettungsschiffen damals in rassistischer und populistischer Manier das Anlegen in italienischen Häfen.[5]

In einem Interview mit dem Jocobin Magazine betont der Hafenarbeiter Giacomo Marchetti, die antimilitaristische Tradition im Hafen von Genua: „Der Hafen von Genua stand schon immer im Zentrum der Solidaritätsaktionen gegen imperialistische Kriege – vom Krieg in Vietnam bis hin zum Krieg in Irak, ganz zu schweigen vom Widerstand gegen Pinochet in Chile“.[6]

Hausdurchsuchungen und drohende Haftstrafen

Am 22.

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