Institut für Irreführung | Von Susan Bonath | KenFM.de

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27-04-21 11:01:00,

Politische Einflussnahme: Richter im Visier

Wer der staatlichen Pandemie-Erzählung nicht folgt, braucht ein schnelles Pferd. Das erlebt dieser Tage ein Familienrichter in Weimar. Weil er, ausführlich mit Gutachten begründet, eine Kindeswohlgefährdung darin sieht, Kinder in der Grundschule zum ganztägigen Maskentragen, Einhalten von Mindestabständen und nun auch andauernden Testen auf SARS-CoV-2-Partikel zu nötigen, geriet er selbst in das Visier seines eigenen Berufsstandes. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft mehrere Strafanzeigen gegen ihn (1), unter anderem wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Niemals dürften die auf der staatlichen Pandemie-Erzählung fußenden „Regeln“ hinterfragt werden, beschwor RKI-Präsident Lothar Wieler im Sommer 2020 die Öffentlichkeit. Wer es doch tut, riskiert schnell seinen Beruf und sein Ansehen. Geraten Richter ins Visier, weil sie politisch unliebsame Urteile fällen, hätte man das früher als politische Einflussnahme bezeichnet. Heute wirft die Neue Richtervereinigung dem Weimarer Richter vor, „wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft“ zu „leugnen“. Er sei als Familienrichter auch nicht befugt gewesen, eine Kindeswohlgefährdung festzustellen. Denn es handele sich „um Maßnahmen des Staates zu seinen Bürgern“, und dies unterliege der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Ohne Test kein Unterricht und Schulabschluss

Der Druck auf die Familien ist riesig. Schulen sind zu Testlaboren mutiert. In den meisten Bundesländern ist es nun real: Kinder, die sich nicht, unter Aufsicht von Lehrern, zweimal wöchentlich auf das Genom des SARS-CoV-2-Virus selbst testen, müssen zu Hause bleiben. Anspruch auf Online-Unterricht haben sie nicht, müssen sich den Lehrplan mittels zugesandter Aufgabenpakete selbst erarbeiten. Die Folge: Mütter oder Väter müssen sämtliche Fachlehrer ersetzen, was kaum jemand leisten kann. Sogar die anstehenden Abschlussprüfungen sind passé. Früher hätte man das wohl als Nötigung bezeichnet.

Wer den Eingriff hinnimmt, muss allerdings auch mit Repressalien rechnen. Es drohen immer neue Quarantänen. Dafür reicht ein einziger positiver Test im Klassenverband, und schon gelten andere Kinder als „Kontaktpersonen“. Schon heute sind der Autorin Kinder bekannt, die seit dem Ausrufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bis zu fünfmal in Quarantäne saßen, obwohl sie klinisch gesund waren. Das sind dann zehn Wochen Freiheitsentziehung. In einem Haus mit Grundstück mag das noch erträglich sein, in einer 60-Quadratmeter-Plattenbauwohnung ist es das nicht.

Fragwürdige Datengrundlage, keine Lust auf Kommunikation

Ein Ende der politischen Pandemie-Repressionen ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das über den Bürgern wie ein Damoklesschwert schwebende Infektionsschutzgesetz wird aktuell verschärft. Berlin entmachtet die Bundesländer,

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