Querdenken und die “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” | Anti-Spiegel

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28-04-21 06:38:00,

Nun ist es offiziell: Die Querdenken-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und alle Unterstützer können nun ganz legal überwacht werden. Vergleiche mit Stasi und Gestapo sind aber natürlich unangebracht, denn wir leben ja in einer Demokratie.

Was wir derzeit erleben, kann man sich gar nicht ausdenken. Ich erlaube mir hier einen durchaus ironischen oder auch sarkastischen Artikel, den ich aber mit einem sehr ernst gemeinten Apell beenden werde. Man könnte diesen Artikel auch mit „Es war einmal in Deutschland“ überschreiben.

Die beste Demokratie der deutschen Geschichte

Man muss sich jeden Tag freuen, dass wir in der besten aller Demokratien der deutschen Geschichte leben! Vorbei sind die Zeiten, als etwa 1933 unter dem Vorwand einer Gefahr für Staat und Volk die Grundrechte im Ermächtigungsgesetz außer Kraft gesetzt worden sind. Heute sind die Grundrechte im Grundgesetz in Artikeln festgeschrieben, die angeblich durch keine parlamentarische Mehrheit außer Kraft gesetzt werden können. So haben es die Väter des Grundgesetzes als Erfahrung aus der Nazi-Zeit gewollt. Daher ist es in unserer Demokratie natürlich unmöglich, die Grundrechte einzuschränken.

Naja, das stimmt nicht ganz, denn derzeit sind die Grundrechte ja – wie auch schon 1933 – wegen einer großen Gefahr vorübergehend eingeschränkt worden. Aber Parallelen zur Vergangenheit sind natürlich unbegründet.

Trotzdem müssen wir uns jeden Tag freuen, dass wir in der besten Demokratie der deutschen Geschichte leben! Vorbei sind die Zeiten, als die Inlandsgeheimdienste Stasi oder Gestapo Andersdenkende und Kritiker der Regierung überwacht haben. Heute haben wir schließlich den Verfassungsschutz und der ist ja ein demokratischer Inlandsgeheimdienst. Der würde Andersdenkende und Regierungskritiker nie überwachen, denn unterschiedliche Meinungen gehören schließlich untrennbar zu einer Demokratie.

Naja, es sei denn, sie sind ein Andersdenker und kritisieren die Regierung für die Einschränkungen der Grundrechte, dann kann man – ganz demokratisch natürlich – eine Ausnahme machen und sie als Staatsfeind überwachen. Alles im besten Interesse der Demokratie natürlich.

Aber wir müssen wir uns jeden Tag freuen, dass wir in der besten Demokratie der deutschen Geschichte leben! Immerhin sind die Zeiten vorbei, in denen Nazis oder DDR-Regierung Künstler, die eine abweichende Meinung hatten, mit Berufsverboten bedroht haben. Heute darf jeder Künstler seine Meinung in Deutschland frei äußern.

Naja, also zumindest dann, wenn er die Meinung der Regierung vertritt. Wenn man eine andere Meinung hat, wie ein Herr Wendler, dann wird man beim Fernsehen gefeuert und aus schon aufgezeichneten Sendungen herausgepixelt.

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