Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion gegen die Bundesnotbremse | KenFM.de

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28-04-21 03:37:00,

Von Sean Henschel.

Die 80 Mitglieder der FDP-Fraktion haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Parteispitze hatte schon im Vorfeld die Regelungen zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als verfassungsrechtlich kaum haltbar kritisiert. Pauschale und automatische Ausgangsperren bei vorher festgelegten Inzidenzen seien laut Christian Lindner „unwirksam“ und somit eine „unverhältnismäßige Beschneidung der Grundrechte“. Der FDP-Politiker und Jurist Volker Wissing erklärte, dass die neuen Regelungen „massivst“ in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingreifen würden und weniger „starke Eingriffe, die genauso wirksam sind“ nicht ergriffen worden wären. Unabhängig davon, was man von der FDP halten mag, fehlt es schon seit längerem an einer klaren und verfassungsrechtlich vernünftigen Stellungnahme seitens der etablierten Parteien und einzelnen Politiker im Bundestag, sodass diese Haltung als positives Zeichen gewertet werden kann.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Grundrechtseingriffe bleibt immer der Grundstein eines demokratischen Rechtsstaats. Man muss kein Jurist sein, um die Grundkonzeption des Verhältnismäßigkeitsprinzips richtig zu erfassen. Jeder staatliche Grundrechtseingriff muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet sein diesen Zweck zu bewirken oder zumindest zu fördern, sowie erforderlich und angemessen sein. Wenn eine Maßnahme offensichtlich ungeeignet ist, den Zweck zu erreichen, bleibt diese unverhältnismäßig. Wenn mildere Eingriffe, die genauso wirksam sind, zur Verfügung stehen, fehlt die Erforderlichkeit und der Grundrechtseingriff ist ebenfalls unverhältnismäßig. In einem demokratischen Rechtsstaat bleibt das Grundgesetz die ausschließliche Grundlage politischer Entscheidungen. Es wird immer deutlicher, dass aus politischem Opportunismus über diese Grundsätze hinweggesehen wird und die Nachprüfung den Gerichten überlassen wird. Politiker, die vergessen, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, sind schlichtweg ungeeignet dieses Amt zu bekleiden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte in seinem Gutachten fest, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen „kritisch“ zu bewerten sind und es zweifelhaft bleibt, ob diese einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten werden. Hauptproblem solcher pauschalen Einschränkungen bleibt die fehlende Möglichkeit, im Einzelfall zu entscheiden. Darüber hinaus bleibt es sehr umstritten, ob nächtliche Ausgangsbeschränkungen überhaupt geeignet und erforderlich sind, ein etwaiges Infektionsgeschehen überhaupt zu beeinflussen. Hinzu kommen die vorher festgelegten Inzidenzwerte, die durch eine Veränderung der Teststrategie beliebig manipuliert werden können.

Die Novellierung des Infektionsschutzgesetz mag auf den ersten Blick eindeutig unverhältnismäßig und verfassungswidrig erscheinen. Dennoch bleibt es auf dem zweiten Blick komplizierter als man denkt. Dort wo gestritten werden kann, können logischerweise auch verschiedene Rechtspositionen vertreten werden. Hier wird beispielsweise die vorherige Rechtsprechung zu Krisensituationen eine wichtige Rolle bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung spielen.

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