Bolivien – Die Fortsetzung der Lithium-Intrige oder: Die britischen Fingerabdrücke im Putsch gegen Evo Morales

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29-04-21 01:34:00,

In den vergangenen Wochen entfachten sich die politischen Spannungen in Bolivien an der am 13. März vollzogenen Verhaftung der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und der Ausstellung von Haftbefehlen gegen einzelne, zum Teil landesflüchtige Minister ihres Kabinetts und gegen Generäle der Putschregierung, die im November 2019 nach dem Sturz der demokratischen Regierung Evo Morales und dessen Flucht ins Exil die Macht übernommen hatte. Añez werden „Volksverhetzung, Terrorismus und Verschwörung“ vorgeworfen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Zum ersten Mal nach dem Wahlsieg Luis Arces und der Rückkehr der linken „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) an die Macht kam es in verschiedenen Landesteilen – insbesondere jedoch in der ultrakonservativen Bastion und reichsten bolivianischen Provinz Santa Cruz – zu öffentlichen Protesten, Straßenkrawallen und rechtsradikalen Kampfansagen. Das sogenannte „Bürgerkomitee für Santa Cruz“ rief beispielsweise zu zivilem Widerstand auf. Die Regierung Luis Arce bestritt jedoch energisch, den Inhaftierungen lägen politische Motivationen zugrunde und verwies auf normale Gerichtsverfahren, die unter anderem das Ziel verfolgten, international anerkannte schwere Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, worüber die NachDenkSeiten im November 2020 berichteten.

Veränderung der politischen Landkarte

Die neue ultrakonservative Welle gegen die Regierung Luis Arce begann bereits im Dezember 2020 als Reaktion auf das verabschiedete Vermögensbesteuerungs-Gesetz durch die von der MAS mehrheitlich besetzte Abgeordnetenkammer, das Privatbesitz von über 4,3 Millionen US-Dollar veranlagt und zur Bestätigung an den Senat weitergeleitet wurde.

Zeitgleich mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Ecuador und Peru fanden auch in Bolivien Regionalwahlen zur Neubesetzung der Provinzverwaltungen statt, die als Folge der konservativen Offensive eine Veränderung der politischen Landkarte erkennen lassen. Sie macht eine neue Machtverschiebung zwischen der MAS und der Opposition deutlich, die nach Meinung progressiver Beobachter die Regierungspartei zu einer rigorosen internen Bewertung und Selbstkritik sowie zur Analyse des harten „Anti-MAS“-Kurses und der Entstehung einer neuen, gemäßigteren Opposition verpflichten. Nach den jüngsten Regionalwahlen werden nämlich sechs Departements von Gouverneuren der Opposition regiert, während allein Oruro, Potosí und Cochabamba weiterhin von der Regierungspartei MAS verwaltet werden.

Wegen Añez und Almagro: der politische Druck der USA auf die bolivianische Justiz

„Wir sind zutiefst besorgt über wachsende Anzeichen von antidemokratischem Verhalten und Politisierung des Rechtssystems in Bolivien. Die bolivianische Regierung sollte inhaftierte ehemalige Beamte auf freien Fuß setzen, bis eine unabhängige und transparente Untersuchung der Menschenrechte und der Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verfahrens vorliegt“, stimmte US-Außenminister Antony Blinken am 27.

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