Freiheitsdämmerung

freiheitsdammerung

29-04-21 01:40:00,

Der Historiker Heinrich August Winkler schreibt im August 1998:

„Deutsche Sonderwege mitsamt dem dazugehörigen Sonderbewusstsein sind den Deutschen in der Vergangenheit meist nicht gut bekommen“ (1).

Wird die Große Transformation der Regierung Merkel auch diesmal wieder ein Sonderweg mit Sonderbewusstsein sein? Und wird deren Übersetzung in den europäischen „Green Deal“ dann allen besser bekommen? Von 2011 an, als der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umwelt (WBGU) die Grundlage für diese Transformation schuf, brauchte es nicht mehr lange, bis in Deutschland die Demokratie erneut in Zweifel gezogen wurde. Sie sei unfähig, die großen Probleme zu lösen und das Schicksal von der ganzen Welt abzuwenden, so zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung im Jahr 32 nach der Überwindung der sozialistischen Diktatur im Osten:

„Zugleich schnappt die große Falle der Demokratie zu: das Delegieren der Verantwortung. Die Politikerinnen und Politiker sollen es richten, dafür werden sie gewählt. Sie sollen es aber nicht so tun, dass es wirklich weh tut. Würde die Politik tatsächlich handeln, wie es notwendig ist, würden ihre Vertreter abgewählt. Also tun sie es nicht. Wir bräuchten eine Revolution von oben. Eine Bewegung der Vernunft in der politischen Kaste weltweit, die ihren Wählerinnen und Wählern in einem Punkt keine Wahl mehr lassen darf: Zu allererst müssen die Lebensgrundlagen geschützt werden — das ist die Mutter aller Sachzwänge. Alles andere kommt danach. Ist das nicht eigentlich selbstverständlich? Doch sich heute auf diese Selbstverständlichkeit zu besinnen und für sie einzutreten, wäre ein Zeichen von Mut und wahrer Größe, die in der Politik kaum zu finden sind“ (2).

Dem Wähler wird nicht zugetraut, dies zu verstehen. Deshalb müsse nun wieder geführt werden, mit Vernunft natürlich, wegen des Schicksals der Nation — nein: gleich der ganzen Welt.

Aber der Schutz der Lebensgrundlagen als Mutter aller Sachzwänge kann so manches beinhalten, bei dem ihm keine Wahl gelassen werden darf. Das führt uns die Corona-Krise seit 2020 dramatisch vor Augen. Fragt sich also, was nach und nach alles unter „Lebensgrundlagen“ subsumiert werden wird? Acht Jahre nach dem genannten WBGU-Gutachten, am 27. April 2019, wünscht sich ein gewisser Wolf von Fabeck vom Solarlobbyverband SfV folgenden Gesetzesentwurf:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe und dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder gänzlich zu verhindern,

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