Corona und Justiz

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30-04-21 02:32:00,

Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von Tobias Riegel.

Gegen den Richter des Familiengerichts Weimar, der eine vielbeachtete Entscheidung gegen Maskenpflicht an Schulen gefällt hat, wird nun von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Rechtsbeugung ermittelt. Außerdem wurden seine Wohn- und Diensträume durchsucht und sein Handy beschlagnahmt. Berichte zu diesen Vorgängen in großen Medien, die dem Richter und seinem Urteil zur Maskenpflicht überwiegend kritisch gegenüberstehen, finden sich etwa hier oder hier.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird damit begründet, dass das Familiengericht nicht befugt gewesen sei, überhaupt in dieser Sache gegen Schulen zu entscheiden, da dies in die Verantwortung der Verwaltungsgerichte falle. Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht laut Medienberichten „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“.

Fragen zur Fürsorge für das Wohl eines Kindes

Der Familienrichter hatte sich bei seiner Entscheidung zu den Schulen auf §1666 Abs. 4 BGB gestützt. Familienrichter können nach §1666 BGB aus Gründen der Fürsorge für das Wohl eines Kindes Anordnungen treffen, die sich vor allem auf natürliche Personen im Umfeld des Kindes beziehen. In Absatz 4 wird diese Befugnis noch auf „Dritte” ausgedehnt. Eine zentrale, nun zu klärende Frage ist, ob auch eine öffentliche Einrichtung wie eine Schule als ein solcher „Dritter“ definiert werden kann. Der Tatbestand der Rechtsbeugung kann vorliegen, wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt und er einen klaren Gesetzeswortlaut vorsätzlich ignoriert. Das betont auch der Anwalt des Richters, Gerhard Strate, in einem Interview:

„Der Betroffene muss bewusst das Recht verletzen. Es muss ein Vorsatz bestehen. Das kann man hier, wenn man sich die unendlich sorgfältige Begründung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar anschaut, aber nicht mal im Ansatz sagen.“

Die „Tagesschau” sieht das (wie fast alle großen Medien) folgendermaßen:

„Was ist in Weilheim und Weimar passiert? Die beiden Gerichtsentscheidungen haben einfach die Schulen der jeweiligen Kinder als “Dritte” im Sinne des Gesetzes gesehen.
Die Schulen sollen es laut den Beschlüssen also unterlassen,

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