Der unendliche Ausnahmezustand

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30-04-21 03:35:00,

Spätestens bis zum 31. März 2021 — nachdem dieser Text verfasst wurde — muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt. Das Gesetz gibt nur eine schmale Hilfestellung zur Bestimmung der „Lage“. Sie liegt nach Paragraf 5 IfSG dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD besteht“.

Folgt man dem Paragrafen 28a IfSG weiter in seine enggedruckten Absätze, so knüpft er diese „Gefahr“ an den Schwellenwert von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, den sogenannten Inzidenzwert, der es zum Morgen- wie Abendgebet jeder Radiosendung gebracht hat. Liegt dieser Wert über 50, so können „umfassende Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“ verfügt werden. Sinkt er, bleibt aber über 35, so können immer noch „breit angelegte Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“, ergriffen werden.

Für die Bevölkerung macht das keinen Unterschied, der Lockdown wird einfach verlängert. Da die 17 Maßnahmen des Paragrafen 28a IfSG ohnehin kumulativ eingesetzt werden können (Absatz 6), ist er die einfachste Lösung eines Problems, das man eingestandener Weise immer noch nicht recht begriffen hat.

Sollte der Schwellenwert dann unter 35 sinken, so „können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, so weit und solange es für die wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) notwendig ist“, verheißt Absatz 6 Paragraf 28a IfSG. Die Drohung des Lockdowns bleibt also bestehen, und schon haben CDU/CSU und SPD am 9. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf (1) im Bundestag vorgelegt, mit dem die Fortgeltung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unabhängig von dem dann geltenden Inzidenzwert bis zum 31. März 2022 beschlossen werden soll.

Wer im deutschen Parlament hat sich klar gemacht, dass die kumulative Anordnung aller 17 Schutzmaßnahmen und der zusätzlichen in den Paragrafen 29 bis 31 IfSG die gesetzliche Ermächtigung für die totale Blockierung allen gesellschaftlichen Lebens, der totalen Ausnahmezustand ist? Eine Perspektive, die nicht nur den Juristen erschrecken lässt.

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März 2020, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben,

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