Von der Ordnungsmacht zu Regierungshelfern | KenFM.de

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30-04-21 02:31:00,

Ein Kommentar von Pieter Stuurman, Übersetzung aus dem Niederländischen von Ullrich Mies.

Es ist die Aufgabe der Polizei, die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Der Minister für Justiz und Sicherheit ist letztendlich für das Funktionieren der Polizei verantwortlich. Alle Behörden gemeinsam bilden die Regierung. Aber was passiert, wenn die Regierung Verbrechen an der Bevölkerung begeht? Was ist, wenn die Polizei von einer Regierung geführt wird, die sich gegen die Bevölkerung wendet? Wer wird die Menschen in diesem Fall schützen?

Man könnte sagen, dass sei hypothetisch. Nichtsdestotrotz zeigt unsere Geschichte (und auch die Gegenwart) viele Beispiele von Polizeikräften, die sich, geführt von den Amtsinhabern, gegen die Bürger wenden, die sie eigentlich schützen sollen. Die Polizei wird dann von einer Organisation, die Sicherheit bieten soll, zu einer Quelle der Unsicherheit und zur Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere angesichts der Tatsache, weil die Polizei mit Waffen ausgestattet ist.

Da die Polizei das letzte Glied in der Befehlskette und letztlich die ausführende Instanz des Gewaltmonopols ist, kann eine bösartige Regierung nicht auf sie verzichten. Kein Minister kann die Bevölkerung zu irgendetwas zwingen, ohne die Zusammenarbeit mit der Polizei, die die von diesem Minister erdachten Maßnahmen unter Androhung von Gewalt durchsetzt. In jeder Diktatur spielt die Polizei daher eine entscheidende und unverzichtbare Rolle. Zumindest so lange, wie diese Polizei sich von der jeweiligen bösartigen Regierung befehligen lässt. Das bedeutet nicht nur, dass ihre Schutzfunktion verschwindet, sondern auch, dass eine neue und gefährliche Bedrohung hinzukommt. Die der Polizei selbst.

Das Motto (der niederländischen Polizei) „Wachsam und gewissenhaft“ gilt weiterhin. Es geht nicht mehr darum, die Interessen des Bürgers zu schützen, sondern die der herrschenden Macht. Mit anderen Worten: Die Polizei wird von der Regierung geführt, und wenn sich die Regierung gegen das Volk wendet, wird sich auch die Polizei gegen die Bürger wenden. Eine Schutzpolizei funktioniert also nur dann richtig, wenn die Regierung rechtschaffen ist. Ist die Regierung jedoch eine Betrugsregierung, wird die Polizei zur ernsthaften Bedrohung.

Da der Polizei Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer und (eventuell) Schusswaffen zur Verfügung stehen – alles Dinge, die der Öffentlichkeit unzugänglich sind – kann sich die Bevölkerung kaum gegen sie schützen. Und eine diktatorische Regierung hat nicht die Absicht, die Bevölkerung zu schützen.

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