Was der Westen von China lernen kann und sollte | Anti-Spiegel

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02-05-21 08:16:00,

Im Westen geben die längst die großen Konzerne die Richtlinien der Politik vor. Im vielgescholtenen China wäre das nicht denkbar.

Im Westen herrschen im Grunde die Konzerne und das gilt auch für die Internetkonzerne. Die Konzerne machen sich über ihre Lobbyisten die Gesetze, die sie brauchen. Die Liste der Beispiele ist lang, ich will hier nur zwei nennen.

So haben sich 2008 zum Beispiel die Banken über die unter anderem auf Lobbyismus für Banken spezialisierte Anwaltskanzlei Freshfields während der Finanzkrise 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schreiben lassen. Die Kanzlei hat das Gesetz für das Finanzministerium geschrieben, was dazu geführt hat, dass der deutsche Staat den Banken 60 Milliarden geschenkt hat, die Details finden Sie hier.

Und aktuell schreibt BlackRock, der größte Investmentfond der Welt, für die EU-Kommission die Richtlinien des aufsichtsrechtlichen Rahmens für den EU-Bankensektor, wie Sie hier nachlesen können.

In beiden Fällen wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Das wäre so, als wenn die in den Gammelfleischskandal verwickelten Firmen die Hygienebestimmungen zur Fleischlagerung schreiben dürften.

Die Liste ist wie gesagt lang und sie umfasst alle Branchen. Die „Qualitätsmedien“ haben daran nichts zu kritisieren, denn auch sie profitieren von dem System, in dem Lobbyisten und NGOs den westlichen Regierungen die Gesetze schreiben können, die deren reichen Besitzer haben möchten, um Reichtum und Macht zu mehren.

Auf das Thema gehe ich übrigens in meinem neuen Buch, das jetzt vorbestellbar ist, im Detail ein. Die Buchbeschreibung finden Sie hier.

Die Macht der Internetkonzerne

Besonders mächtig sind in den letzten Jahren im Westen die Internetkonzerne geworden. Wikipedia entscheidet heute, was als Wahrheit im „Lexikon“ steht. Wozu das führt, habe ich in einer fünfteiligen Serie aufgezeigt, den ersten Teil finden Sie hier.

Facebook und YouTube sind zu Medien geworden, bei denen sich Menschen informieren und durch gezielte Zensur entscheiden diese Konzerne heute über den politischen Diskurs. Missliebige Meinungen und Meldungen werden kurzerhand zensiert und gelöscht.

Und auch die Internetkonzerne wollen ihre eigenen Gesetze machen. Ein der Gründe, warum die Internetkonzerne gegen Trump waren, ist, dass er sie für ihre Aktivitäten haftbar machen wollte, die Details finden Sie hier. Dabei geht es um Milliarden, dagegen sind die Internetkonzerne gemeinsam im US-Wahlkampf vorgegangen und haben Biden zum US-Präsidenten erklärt.

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