Ehemaliger russischer Diplomat wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ vor Moskauer Gericht

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03-05-21 03:41:00,

Am 29. April gab es vor dem Moskauer Gagarin-Gericht die erste Gerichtsverhandlung gegen den russischen Linkspolitiker und Ex-Diplomaten Nikolai Nikolajewitsch Platoschkin, wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“. Sein Anwalt vermutet, Platoschkin, der im Januar 2020 die Bewegung „Neuer Sozialismus“ gründete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Seit dem 4. Juni 2020 – also seit elf Monaten schon – sitzt der ehemalige russische Diplomat Nikolai Platoschkin im Hausarrest. Die NachDenkSeiten berichteten im letzten Jahr über den Fall. Erst am 29. April fand die erste Gerichtsverhandlung statt, in welcher der Staatsanwalt vortrug, der Angeklagte habe zu Massenunruhen aufgerufen und „falsche Nachrichten“ verbreitet. Die Verteidigung ist entsetzt. Alle Zeugen der Verteidigung wurden abgelehnt. Der Anwalt von Platoschkin vermutet, sein Mandant, der im Januar 2020 die Bewegung „Neuer Sozialismus“ gründete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Abends, gegen Ende der Verhandlung, die ohne Mittagspause durchgeführt wurde, mussten der Anwalt und dann der Angeklagte wegen Schwächeanfällen in Krankenhäusern behandelt werden.

Im Saal 501 des Gagarin-Gerichts war es schwül. Olga Arbusowa, die Richterin, hatte angeordnet, die Fenster zu schließen, weil sich auf der Straße Anhänger von Platoschkin versammelt hatten und Parolen riefen.

Die Richterin hatte es offenbar eilig. Sie ließ den ganzen Tag ohne Pause verhandeln. Gegen Abend bekam der Rechtsanwalt des Angeklagten, der Diabetiker ist und regelmäßig Nahrung zu sich nehmen muss, einen Schwächeanfall. Man rief einen Rettungswagen. Der Anwalt wurde auf einer Bahre nach draußen in den Rettungswagen getragen (Video).

Als der Angeklagte Platoschkin kurz den Verhandlungssaal verließ, rief er den Journalisten im Korridor mit empörter Stimme zu:

„Man will mich heute ins Gefängnis bringen. Die 27 Bände der Ermittlungen sind vom Staatsanwalt in nur einer Stunde durchgegangen worden. Sie haben einfach nur die Inhaltsverzeichnisse der Bände vorgelesen.“

Was wird Platoschkin vorgeworfen?

Gegen Platoschkin läuft ein Verfahren wegen Paragraph 212 Absatz 1.1 des russischen Strafgesetzbuches. In dem Paragraphen steht:

„Organisation von Massenunruhen, begleitet von Gewalt, Pogromen, Brandstiftung, Zerstörung von Eigentum, Einsatz von Waffen, Sprengkörpern, Sprengstoffen, giftigen oder anderen Substanzen und Gegenständen, die eine Gefahr für andere darstellen, sowie Bereitstellung von bewaffnetem Widerstand gegen einen Vertreter der Behörden, sowie eine Person zu schulen, um solche Massenunruhen zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen.“

Doch der Staatsanwalt konnte keine Personen nennen,

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