Impfen: Die „Tagesschau“ (und viele Andere) stellen die Debatte um Grundrechte auf den Kopf

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03-05-21 03:35:00,

Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst möglich gemacht haben, gerieren sich nun als Gönner, die „gegen Widerstand“ dem geimpften Teil der Bevölkerung wieder einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglichen wollen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesen Tagen muss Selbstverständliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie müssen nicht durch die Regierung „gewährt“ werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen Bürger ihre Grundrechte bereits. Darum offenbart die nun von fast allen Medien und Politikern vertretene Haltung, die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte könnten nun selektiv und unter Vorbehalt (z.B. einer Impfung) „wieder zurückgegeben“ werden, ein fragwürdiges Verständnis der Verfassung. Aus dieser Feststellung folgt, dass eine Ungleichbehandlung unter diesen Vorzeichen höchst zweifelhaft ist.

Die aktuelle Impf-Debatte sollte sich also darum drehen, diesen gegen Grundrechte verstoßenden Zustand für alle Bürger zu beenden und ihn nicht durch die nun geplante Ungleichbehandlung noch zu verschärfen.

Medien und Politiker gegen die Verfassung

Auf den NachDenkSeiten wurde diese Problematik bereits vielfach thematisiert. Da aber der Druck aktuell durch Medien und Politik in dieser Frage stark intensiviert wird, muss dem immer wieder entgegengetreten werden. Die Debatte in diesem Sinne zu beeinflussen, ist aber durch die von fast allen Medien und Politkern transportierte Haltung kaum möglich. Ein Beispiel unter vielen ist ein aktueller Kommentar der „Tagesschau“ mit dem Titel „Verdrehtes Verständnis von Solidarität“. Darauf wird weiter unten beispielhaft eingegangen.

Zur weitverbreiteten und fragwürdigen Sichtweise auf Entzug und „Gewährung“ von Grundrechten kann etwa auf den Artikel „Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!“ von Jens Berger verwiesen werden:

„Der Bürger hat einen elementaren Anspruch auf die ihm zugesicherten Grundrechte. Insofern kann es auch kein ‚Privileg‘ sein, wenn der Staat seinen Bürger diese Rechte einräumt. Er ist vielmehr qua Verfassung dazu verpflichtet! Im Umkehrschluss muss der Staat jedoch ganz genau und gerichtsfest begründen, warum und in welchen eng begrenzten Ausnahmeszenarien er seinen Bürgern diese Grundrechte verweigert. Wer meint, Grundrechte seien ein ‚Privileg‘, sagt damit auch, dass der Staat diese Grundrechte nach eigenem Gusto vergeben könne und sollte eigentlich ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz sein.“

Lockdown-Befürworter sind plötzlich „Streiter für Grundrechte“

In fast allen Beiträgen von Medien und Politikern zum Thema wird diese Sicht momentan auf den Kopf gestellt.

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