Ukraine: Präsident Selenskyj vertieft Bündnis mit Rechtsextremen

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04-05-21 07:39:00,

Inmitten der anhaltenden militärischen Konfrontation mit Russland sind Berichte aufgetaucht, laut denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rechtsextremen Sergij Sternenko zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU in Odessa ernennen will. Auf diese Weise versucht er, sein Bündnis mit rechtsextremen Kräften zu stärken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj [Quelle: en.kremlin.ru]

Als ehemaliger Führer der Neonazi-Organisation Rechter Sektor in Odessa war Sternenko 2014 direkt in die Ermordung von 46 Menschen im städtischen Gewerkschaftshaus verwickelt. Er ist ein verurteilter Verbrecher, und momentan wird in einem Mordprozess gegen ihn ermittelt.

Der ehemalige Leiter von Selenskyjs Verwaltungsstab, Andrij Bogdan, wurde auf Facebook von einem Reporter der Nachrichtenseite Strana gefragt, ob das Gerücht stimme, dass Selenskyj Sternenko den Posten angeboten hat. Bogdan bestätigte das Angebot und antwortete: „Ich glaube, er hat es getan, als sie sehr schnell eine Liste von Kandidaten für Regierungsposten zusammengestellt haben. Sie sprachen von einem akuten Personalmangel.“

Sternenko hatte zwar zuvor behauptet, dass er sich persönlich mit Selenskyj getroffen habe und dass ihm der Posten schon 2019 angeboten wurde. Allerdings hat nie zuvor jemand aus dem Umfeld des Präsidenten Verbindungen zwischen den beiden bestätigt.

Selenskyj kam im Jahr 2019 aufgrund der weit verbreiteten Desillusionierung und des Abscheus über seinen rechten nationalistischen Amtsvorgänger Petro Poroschenko an die Macht. Die Bestätigung seines Angebots an Sternenko zeigt jedoch, dass er in Wirklichkeit das offensichtliche Bündnis zwischen der ukrainischen Oligarchie und Neonazi-Schlägertrupps fortgesetzt und vertieft hat.

Als rechtsextremer Polit-Akteur hat Sternenko eine blutige politische und kriminelle Geschichte. Gegen ihn wurde u.a. wegen Drogendelikten, Entführung und Mord ermittelt.

Im Februar dieses Jahres wurde er zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er im Jahr 2015 in Odessa den Bezirksrat Sergij Schtscherbytsch von der pro-russischen Partei Rodina entführt und ausgeraubt hatte.

Nach dem Urteil kam es im ganzen Land zu Protesten rechtsextremer nationalistischer Kräfte für Sternenkos Freilassung. Dabei wurden u.a. Selenskyjs Amtssitz verwüstet und 27 Polizeibeamte verwundet.

Sergij Sternenko im Juni 2020 vor Gericht in Kiew (Quelle: RBC Ukraine via Wikipedia / CC-BY-SA 4.0)

Auch die wichtigsten rechten Politiker der Ukraine unterstützten Sternenko und kritisierten das Urteil, darunter der ehemalige Präsident Petro Poroschenko und die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko.

Abgesehen von der Anklage wegen Entführung wird gegen Sternenko auch wegen der Ermordung von Iwan Kusnezow im Jahr 2018 ermittelt.

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