Wie die ohnehin schwache EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern maximal entschärft wird | Anti-Spiegel

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04-05-21 07:26:00,

Die EU hat eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft gesetzt, die reichlich Löcher hat. In Berlin verhindert die CDU, dass die Richtlinie Whistleblower zumindest ein bisschen schützt.

Whistleblower riskieren nicht selten ihre Existenz, wenn sie auf Missstände hinweisen. Sie sind rechtlich kaum geschützt und wenn man Missstände bei seinem Arbeitgeber aufdeckt, droht die Kündigung. Auch strafrechtliche Folgen sind möglich, wenn man zur Offenlegung von Missständen Betriebsgeheimnisse öffentlich machen muss.

Die EU hat 2019 eine Richtlinie erlassen, die Whistleblower schützen und von den EU-Staaten in nationales Recht implementiert werden soll. Um zu verstehen, wie die Richtlinie von der Politik in Berlin sabotiert wird, müssen wir uns zunächst die löchrige Richtlinie selbst anschauen.

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

In den „Qualitätsmedien“ findet man erstaunlich wenig Informationen über die EU-Richtlinie. Wer dazu Informationen sucht, muss also den sperrigen Originaltext der Richtlinie lesen und dann Seiten von Fachanwälten suchen, die Tipps an Unternehmen zur Umsetzung der Richtlinie geben.

Dabei stellt man fest, dass die EU-Richtlinie in der Praxis kaum anwendbar ist. Sie ist recht allgemein gehalten und legt folgendes Verfahren fest: Wer in einem Unternehmen oder einer Behörde Missstände entdeckt, ist verpflichtet, diese zunächst intern zu melden. Dazu sollen Unternehmen und Behörden ab einer bestimmten Größe sogenannte Meldestellen einrichten. Erst wenn eine interne Meldung keine Folgen hat, darf man auch außerhalb des Unternehmens oder der Behörde die Missstände bekannt machen.

Wie soll das in der Parxis funktionieren? Nehmen wir den Gammelfleischskandal als Beispiel. Ist es realistisch, dass eine Beschwerde eines Mitarbeiters bei der Unternehmensleitung der Firmen, die aus Kostengründen Gammelfleisch verkauft haben, irgendwelche Folgen gehabt hätte? Und ist es denkbar, dass ein Mitarbeiter, der sich über die Praktiken seiner Chefs beschwert, danach in dem Unternehmen keine Nachteile erleidet?

In der Praxis bedeutet die Richtlinie, dass man sich über Missstände bei denen beschweren soll, die die Missstände zu verantworten haben. Der Schutz, den die EU-Richtlinie Whistleblowern geben soll, gilt ausdrücklich nicht für Whistleblower, die sich direkt an Stellen außerhalb der Behörde oder des Unternehmens wenden.

Und wenn nun jemand Angst hat, dass er Nachteile erleidet, wenn er in seinem Unternehmen einen Missstand anprangert und daher die Beschwerde anonym einreichen möchte? Auch da hat die EU vorgesorgt: Eine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Hinweise soll es nicht geben!

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