Medien berichten endlich, was Anti-Spiegel-Leser schon seit Juni 2020 über Korruption in Deutschland wissen | Anti-Spiegel

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06-05-21 05:57:00,

Zumindest die Süddeutsche Zeitung hat nach zwei Monaten endlich bestätigt, was der Anti-Spiegel schon seit Beginn der Maskenaffäre über Korruption in der deutschen Politik berichtet hat. Allerdings lenkt die Süddeutsche Zeitung von dem eigentlichen Problem auch weiterhin ab.

Der Anti-Spiegel hat bereits im Juni 2020 darüber berichtet, dass Korruption für deutsche Abgeordnete legal ist. Nun endlich hat zumindest die Süddeutsche Zeitung das – wenn auch in abgeschwächter Form – auch berichtet. Ich will hier nicht alles wiederholen, sondern nur kurz auf das Problem eingehen. Wenn Sie all das zum ersten Mal lesen, empfehle ich Ihnen, zum Verständnis den Artikel vom Juni 2020 zu lesen, bevor Sie diesen Artikel zu Ende lesen.

Legalisierte Korruption für deutsche Politiker

Im Juni 2020 hat der Anti-Spiegel aus Anlass der Korruptionsfälle von Amthor, von der Leyen und anderen deutschen Politikern berichtet, dass Korruption für Abgeordnete in Deutschland vollkommen legalisiert wurde, den Artikel finden Sie hier.

In dem Artikel habe ich ausgeführt, dass im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) für Normalsterbliche bei Korruption folgende Paragrafen gelten: 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle). Für Abgeordnete gilt jedoch der Paragraf 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Der Paragraf 108e StGB lautet:

„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“

Die Zauberworte sind „ungerechtfertigter Vorteil“ und die Frage ist, was ist gerechtfertigt und was ist ungerechtfertigt. Das wird in den Richtlinien der Parlamente geregelt. Und dort heißt es, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte haben dürfen, also Geld annehmen dürfen, wenn sie das nur den Richtlinien des Parlaments entsprechend melden. Damit ist der Vorteil, also die Annahmen von (Bestechungs-)Geld, erlaubt. Und natürlich muss das angenommene Schmiergeld dann noch versteuert werden,

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