EU jetzt mit besseren Arbeitsrechten?

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07-05-21 08:43:00,

In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und für eine „soziale Trendwende“ in Europa. Doch diese ESSR stellt nach Beurteilung des Kölner Publizisten Werner Rügemer den bisher absoluten Tiefpunkt der Arbeitsrechte in der EU dar – einschließlich der Legalisierung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags. Dazu veröffentlichen wir einen gekürzten Auszug aus Rügemers Buch „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Köln 2020.

Europäische Union: Noch mehr ArbeitsUnrecht!

Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)

Am 17. November 2017 proklamierte die EU die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR). Sie wurde im schwedischen Göteborg „einstimmig und feierlich“ von den 27 EU-Staaten proklamiert, so wurde berichtet. Allerdings: Kein Regierungschef war anwesend. Die Erklärung wurde unterzeichnet von lediglich drei Anwesenden: Von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, dem estnischen Ratspräsidenten Jüri Ratas und dem Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani.[1] Diese drei Figuren: Das ist „die EU“!

Juncker erklärte zur Begründung: Leider herrsche in der EU bei allen Erfolgen auch „Sozialdumping und soziale Fragmentierung“. Vor allem in Südeuropa laufe „mit hoher Arbeitslosigkeit, grassierender Armut und schwacher Wirtschaft die größte Krise seit Generationen“. Da müsse man endlich gegensteuern, nicht zuletzt, so Junckers Pflichtbekenntnis, müsse man „Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen“. Also: Irgendwie hatte Juncker ein tiefgehendes Problem durchaus erkannt. Aber seine „Lösung“ verschärft die Krise weiter – ebenso auch den von ihm pflichtgemäß angeprangerten Populismus.

Noch niedrigere Standards als bisher

Die 20 neuen Rechte in der ESSR stehen in einer Tradition Dutzender von Arbeits-Richtlinien der EU. Sie stellen in dieser schrittweisen Abwärtsentwicklung allerdings den historisch niedrigsten Standard dar: Nicht nur die Arbeitsrechte der UNO und der ILO werden unterlaufen, sondern auch viele bisherige, schon sehr niedrige EU-Standards.

Die neuen Rechte sind eingeteilt in drei Abteilungen: 1. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, 2. Faire Arbeitsbedingungen, 3. Sozialschutz und soziale Inklusion. Gendermäßig hochkorrekt ist nicht nur von Arbeitnehmern die Rede, sondern immer auch von Arbeitnehmerinnen.

Unter Recht Nr. 3 „Chancengleichheit“ werden die üblichen Anti-Diskriminierungs-Kriterien aufgezählt: „Unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung hat jede Person das Recht…“ Klingt gut,

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