Die erste Blume fällt aufs Grab des freien Internets

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10-05-21 10:39:00,

Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die “Clearingstelle Urheberrecht im Internet” (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht der Unterhaltungsindustrie degradiert. Die unheilige Allianz bedroht nicht nur das freie Internet, sondern unser aller Grundrechte. Ein Kommentar.

Es war abzusehen, dass 2021 ein Schlüsseljahr für die Netzfreiheit werden würde. Die Europäische Union sägt an der Verschlüsselung von Messengern, die Bundesregierung heißt Uploadfilter gut und in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes steht plötzlich wieder diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung drin, die von deutschen Gerichten bereits mehrfach gekippt worden ist. Außerdem haben Bundestag und Bundesrat letzte Woche weitreichende Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst abgenickt.

Zu all diesen Ärgernissen gesellt sich nun auch die CUII. Was sich dieser Zusammenschluss von Providern und Rechteinhaber:innen auf die Fahne geschrieben hat, liest sich erst mal wenig bedenklich. Die CUII sei eine “unabhängige Stelle”, die nach “objektiven Kriterien” prüfen würde, ob die “Sperrung des Zugangs einer strukturell urheberrechtsverletzenden Webseite rechtmäßig ist”, so die Selbstdarstellung.

Ein Prozess so transparent wie Milchglas

Ein Sperrverfahren läuft folgendermaßen ab: Ein dreiköpfiger Prüfausschuss unter Vorsitz einer pensionierten Richter:in des Bundesgerichtshofs spricht auf Antrag der Rechteinhaber:innen eine Sperrempfehlung aus, welche wiederum von der Bundesnetzagentur geprüft wird. Wer in diesem Prüfausschuss sitzt, ist geheim. Sieht die Netzagentur die europäische Netzneutralitätsverordnung nicht verletzt, wird der Zugang geblockt.

Die Sperre findet dann auf der Ebene des DNS-Servers (“Domain Name System”) statt. DNS-Server haben die Aufgabe, einen Domainnamen – zum Beispiel “hpd.de” – in die entsprechende IP-Adresse zu übersetzen. Die meisten Menschen benutzen standardmäßig den DNS-Server ihres jeweiligen Providers. Erkennt dieser DNS-Server den Versuch, eine Website anzusteuern, die auf der “schwarzen Liste” steht, leitet er die Anfrage direkt auf eine Sperrmeldung von CUII um.

Sperrmeldung der CUIISo sieht die Sperrmeldung der CUII aus (Screenshot: https://notice.cuii.info/).

An dieser Stelle sei erwähnt, dass niemand den DNS des eigenen Providers nutzen muss. Die Umstellung ist relativ einfach. Es gibt zahlreiche zensurfreie DNS-Server, beispielsweise vom Verein Digitalcourage oder von Cloudflare.

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