Stellungnahme zum Beitrag der Süddeutschen Zeitung „Wer den Hass verbreitet“ vom 10. Mai 2021 | KenFM.de

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12-05-21 12:21:00,

Die Süddeutsche Zeitung hat am 10. Mai 2021 online einen Beitrag mit dem Titel „Wer den Hass verbreitet“ veröffentlicht, in dem die Autorinnen Sabrina Ebitsch und Berit Kruse „Galionsfiguren der Querdenker-, Verschwörer- und der rechten Szene vor[stellen]“.

Bevor wir uns kritisch mit dem Inhalt des besagten Artikels auseinandersetzen, möchten wir in aller Kürze auf die verfassungsrechtlichen und journalistischen Grundlagen der Meinungs- und Pressefreiheit eingehen.

Als konstituierendes Merkmal einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung kann die Wichtigkeit von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit garnicht genug betont werden. Wir erinnern hierbei an die wunderbaren Sätze des Artikel 5 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes. Dort heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Auch wenn die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 in Deutschland keine Anwendung findet, sollte sie aufgrund ihrer historischen Relevanz in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. In Artikel 11 der Erklärung heißt es nämlich:

„Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.“

Das Recht der Meinungsäußerung ist aber nicht schrankenlos gewährleistet und findet in Deutschland seine Grenzen „in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Ob die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit überschritten werden, ist schlussendlich eine juristische Angelegenheit.

Bei journalistischer Berichterstattung gilt darüber hinaus die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Als Leitbild für vernünftige journalistische Arbeit dient der Pressekodex des Deutschen Presserats, der ethische Standards und Richtlinien festlegt. Die journalistische Sorgfalt – Ziffer 2 des Pressekodex – verlangt eine vernünftige Recherchearbeit, durch die Herkunft und Wahrheitsgehalt von Informationen vor ihrer Veröffentlichung überprüft werden müssen. Vermutungen und Gerüchte, sowie unbestätigte Meldungen müssen als solche erkennbar gemacht werden.

Der Absatz „Der Verschwörungsideologe: Ken Jebsen“ des Artikels vom 10. Mai 2021 lässt unserer Ansicht nach gänzlich diese journalistische Sorgfaltspflicht vermissen, sodass mit dieser Mitteilung darauf hingewiesen und darum gebeten wird,

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