Der Aufstand in Kolumbien

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18-05-21 01:07:00,

Seit dem 28. April erlebt Kolumbien eine der größten popularen Mobilisierungen in der Geschichte des Landes. Die massiven Proteste begannen als ein »nationaler Streik« – ausgerufen von Studierenden, Gewerkschaften, Arbeitenden, kleinbäuerlichen, afro-kolumbianischen und indigenen Gemeinschaften, sozialen Bewegungen und feministischen Kollektiven – gegen die rechts-konservative Regierung von Präsident Iván Duque und die geplante regressive Steuerreform.

Seitdem hat sich die Mobilisierung in Umfang und Intensität ausgeweitet, trotz – oder gerade wegen – der brutalen Repression durch Polizei und Militär. An die fünf Millionen Menschen – mehr als ein Fünftel der kolumbianischen Bevölkerung – beteiligten sich in 600 Städten, Gemeinden und Dörfern an Massendemonstrationen, Arbeitsniederlegungen und Straßenblockaden.

Nach der Rücknahme der Steuerreform und dem Rücktritt des Finanzministers richtete sich der Unmut der Protestierenden vor allem gegen die ausufernde Polizeigewalt, soziale Ungleichheit, Armut, Korruption, Umweltzerstörung, Privatisierungen, die Verschleppung der Friedensvereinbarungen mit der FARC-Guerilla sowie gegen die systematische Ermordung sozialer Aktivistinnen und Aktivisten. Neben dem Rücktritt von Präsident Duque fordern die Protestierenden einschneidende soziale, wirtschaftliche und politische Reformen.

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Kriegsgebiet 

In den Großstädten und auch auf dem Land kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Demonstrierenden und der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei. Das im Süden des Landes gelegene Cali ist das Epizentrum der Proteste und der staatlichen Repression. Nach der von Präsident Duque angeordneten »maximalen« Militarisierung gleichen Teile der Stadt einem Kriegsgebiet. Militärhubschrauber rotieren über brennenden Straßenblockaden, während sich am Boden vermummte Jugendliche mit Schildern, Helmen, Masken und Steinen gegen Wasserwerfer, Tränengasprojektile und Gummigeschosse zur Wehr setzten. In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos, in denen die Polizei und bewaffnete Zivilisten auch mit scharfer Munition auf die Protestierenden schießen. Über zwanzig Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen.

Die Polizeigewalt beschränkt sich jedoch keineswegs nur auf Cali. Laut der kolumbianischen Non-Profit-Organisation Temblores sind bei den landesweiten Protesten bis dato insgesamt 39 Menschen getötet, an die 800 verletzt und fast 1000 willkürlich inhaftiert worden; knapp 400 Menschen gelten als vermisst. Außerdem kam es zu zahlreichen Angriffen auf UNO-Mitarbeiterinnen und Journalisten. Die USA, die EU, die UNO und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die staatliche Repression mit zum Teil scharfen Worten verurteilt.

Die kolumbianische Rechte hingegen kriminalisiert den demokratischen Protest und fordert ein noch repressiveres Vorgehen. Der weiterhin einflussreiche ehemalige Präsident und Duque-Förderer Álvaro Uribe spricht von »terroristischem Vandalismus« und unterstellt den Protestierenden,

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