Chile – Unabhängige Wahllisten der Linken fügen der Regierung Piñera krachende Niederlage zu und stellen Mehrheit für Verfassunggebende Versammlung

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19-05-21 02:05:00,

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Flügeln sei angemerkt, dass nach jüngsten Erhebungen Piñera mit ganzen 9 Prozent Unterstützung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico Füllgraf.

Als Wahlsieger gehen ein Block sogenannter Independientes (Unabhängige) und eine gemeinsame Wahlliste der Kommunistischen Partei (PCCh) und des linken Frente Amplio (FA), genannt „Apruebo Dignidad“, hervor. Erstere mit 47 und Letztgenannte mit 28 Sitzen, die summiert 75 der insgesamt 155 Sitze in der zukünftigen Verfassunggebenden Versammlung ausmachen. Schließen sich ihnen jedoch die Wahlliste „Apruebo“ der ehemaligen Mitte-Links-Regierungskoalition, genannt Concertación (25 Sitze), und die der Indigenen Völker (17 reservierte Sitze) an, könnten die progressiven Kräfte mit großem Spielraum (117 Sitze) den Verfassungs-Konvent mit seinen 155 Sitzen beeinflussen, wo Präsident Piñeras rechtskonservative Liste „Vamos Chile“ zwar die meisten Listensitze auf sich vereinte, aber an ihrem Ziel der Kontrolle von einem Drittel der Sitze scheiterte. Doch auf dieses Drittel kommt es bei den Arbeitsregeln und Beschlüssen des künftigen Konvents an: Diese erhalten nur mit zwei Drittel der Stimmen ihre Gültigkeit.

Einflussreiche linksliberale Medien Chiles wie El Desconcierto befeuerten die Schadenfreude noch in der Nacht zum ernüchternden Montagmorgen mit der Schlagzeile: „Der lange Übergang ist zu Ende. Die Partei der Ordnung ist tot“. Die ebenfalls linksliberale El Mostrador applaudierte: „Das Alte ist beendet, das Neue sei gegrüßt: Das politische Kartenspiel wird über der Asche von Chile Vamos und der ehemaligen Concertación neu gemischt“.

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses trat Präsident Piñera, umgeben vom kompletten Regierungskabinett, im Hof des Moneda-Regierungspalastes auf und hielt eine Mischung aus Begräbnisrede und erstaunlichem Zynismus. Lobte er einerseits die erfolgreiche Abhaltung friedlicher Wahlen als „Triumph der Demokratie“, redete er andererseits sich und sein Kabinett mit dem Satz heraus, man „nehme die Warnung der Wähler ernst, deren Belange man bisher nicht wahrgenommen“ habe.

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