Baerbock oder Laschet: sollte das die Frage sein? | Von Willy Wimmer | KenFM.de

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25-05-21 09:54:00,

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Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Wahlen zum Deutschen Bundestag Grundfragen anstehen. Dann kämpften vielfach sogenannte „Lager“ gegeneinander, um das Koordinatensystem, das die Republik zusammenhält, entweder zu justieren oder zu verändern. Das fand unter mächtigem Getöse statt und die Auseinandersetzungen wurden über Monate hinweg nicht nur vorbereitet. Sie wurden auch intellektuell vorbereitet. Zum Wahltag wussten die Wählerin und der Wähler, wo sie jeweils bei dem Lager, das sie bevorzugten oder ablehnten, dran waren.

Diesmal scheint alles nicht nur auf Samtpfoten daherzukommen und von intellektueller Vorbereitung kann nicht die geringste Rede sein. In Deutschland steht man wieder auf der richtigen Seite und ringt keinesfalls „um der Stadt Bestes“. Über Jahrzehnte ist dieser Weg vorbereitet worden. Seinen Anfang kann man dort verorten, wo der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begann: im Frühjahr 1999. Um trotz des Verbotes im Grundgesetz einen Angriffskrieg zu führen, genau diesen im Verbund der NATO gegen ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen führen zu können, griff die damalige Bundesregierung Schröder, Scharping Fischer in das Füllhorn geeigneter Lügen. Noch nie haben mit der Wirkung eines Krieges so wenige mit einer solchen Wirkung so viele belogen, wie das seinerzeit geschah. Damals kippte das Koordinatensystem der deutschen Presse um. Statt Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Ehre der Verfassung wegen hochzuhalten, ging der publizistische Sensenmann um. Unter Führung der sogenannten Leitmedien wurden im Bündnisauftrag kritische Stimmen ausgeschlossen und später fertig gemacht. Die transatlantischen Netzwerke konnten sich vor Zulauf kaum retten, denn spätestens seit dem Frühjahr 1933 weiß man um die Chancen der „März-Gefallenen“. Heute hat man sich auf ein inzwischen geflügeltes Wort verstiegen, wenn es zu sicherheitspolitisch relevanten Entscheidungen kommt: „Kann der Deutsche Bundestag entscheiden oder muss die Atlantik-Brücke es selbst machen?“

Als die CDU/CSU Bundeskanzlerin im September 2015 nach entsprechender Vorbereitung durch einen für eine Nicht-Regierungsorganisation tätigen Österreicher ihre ebenso einsame, wie singuläre Entscheidung traf, die deutschen Staatsgrenzen schutzlos zu stellen, war man im Durchpeitschen dieser Entscheidung nach dem Vorbild des Frühjahrs 1999 und dem Jugoslawien-Krieg vorbereitet. Das ganze Parlament kuschte und fand nichts dabei,

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