Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

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25-05-21 09:51:00,

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm. Von Jens Berger.

Am 2. November 2013 trat der bolivianische Präsident Evo Morales in seinem Dienstflugzeug die Rückreise von einem Gipfeltreffen in Moskau an. US-Geheimdienste hegten damals den Verdacht, Morales könnte den von den USA gesuchten Whistleblower Edward Snowden an Bord haben. Daraufhin übten die USA massiven diplomatischen Druck auf mehrere EU-Staaten aus. Washington forderte, die EU solle ihren Luftraum für den bolivianischen Staatsjet sperren, um ihn so zu einer Landung zu zwingen. Dort solle man dann das Flugzeug „inspizieren“. Die EU-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal folgten diesem Wunsch. Morales’ Flugzeug musste in Wien notlanden und durfte erst nach einer Kontrolle, die später zur „freiwilligen Nachschau“ umdeklariert wurde, den Flug fortsetzen. Edward Snowden war zum Glück nicht an Bord. Wäre er es gewesen, hätten die Österreicher ihn sicherlich auf Basis eines Amtsersuchens aus Washington festgenommen und in die USA überstellt.

Diese Nachricht schaffte es zwar in die Medien, wurde dort jedoch abwiegelnd gerechtfertigt. Die kritischsten Zwischentöne werteten die blamable Aktion als diplomatischen Fauxpas. Dass die EU-Staaten einen Akt von „Staatsterrorismus“ begangen hätten, war damals nirgends zu hören. Der SPIEGEL, der sich seit Sonntag förmlich mit schrillen Artikeln zu Weißrussland überschlägt und offen Sanktionen fordert, fand damals sogar Experten, die dem Vorgehen Washingtons und der EU-Staaten einen Persilschein ausstellten.

Jeder Staat hat die ausschließliche Souveränität über sein Staatsgebiet und den Luftraum. Er bestimmt allein, wer hinein darf und wer nicht.” Der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann, Experte für Diplomatenrecht, fasst es so zusammen: “Wenn der Staat sagt, ein Flugzeug darf nicht durchfliegen, dann darf es nicht durchfliegen.” […] Zur Landung zwingen dürfte ein Staat ein Flugzeug nur aus schwerwiegenden Gründen – wenn etwa der Verdacht besteht,

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