Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf

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27-05-21 09:41:00,

Es liest sich wie eine gewöhnliche Meldung über einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist überschaubar. Dennoch hat es etwas, sich für Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Präsidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten? Die Entscheidung beider Präsidenten, Genf vorzuziehen, weckt Nostalgie in Europa und in der Welt. Gab es doch einmal eine Zeit, in der die besten und guten Dienste durch ein neutrales Land geleistet werden konnten. Das Land hatte einen Namen: Schweiz. Wie dramatisch aktuell diese Bedeutung wieder sichtbar wurde, hat die Welt vor einigen Wochen sehen können. Da stürzte eine hochrangige Mitarbeiterin der Botschaft der Schweiz in Teheran aus einem Hochhaus und kam dabei zu Tode. Dem Vernehmen nach waren gerade dieser Dame die Essentials über die Geheimverhandlungen bekannt, die die neutrale Schweiz zwischen Staaten führt, die sich spinnefeind gegenüberstehen, aber die Dienste der Schweiz zu schätzen wissen. Von Willy Wimmer.

Damit wird auf ein Grunddilemma der Entwicklung der letzten Jahrzehnte aufmerksam gemacht. Die Vereinigten Staaten haben in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges die Zügel für verbündete und befreundete Staaten derart angezogen, dass auch im Falle vorher neutraler Staaten von Eigenständigkeit nichts mehr übrigblieb. Im Fall der Schweiz wird das noch an einem anderen Beispiel deutlich. Wenn man sich die Finanzstruktur des internationalen Komitees vom Roten Kreuz ansieht, dann fällt die absolute Dominanz der Vereinigten Staaten unter den Geldgebern auf. Während die europäischen Staaten gerade mal im unteren einstelligen Prozentanteil zu dieser wichtigen Aufgabe Finanzmittel beisteuern, sind es bei den Vereinigten Staaten ganz andere Beträge. Es ist beim Roten Kreuz wie bei der WHO und der Gates-Stiftung. Wer den Löwenanteil der Finanzen beisteuert, legt die wesentlichen Regeln fest. Das war gerade der Charakter der amerikanischen Politik in den dreißig Jahren seit Ende des Kalten Krieges, alle internationalen Organisationen sich für amerikanische Zwecke dienstbar zu machen. Herausragendes Beispiel sind dabei die Vereinten Nationen, die sich die NATO als globalen Militärdienstleister an Bord holen mussten. Was nicht für amerikanische Staatsinteressen eingespannt wurde, diente amerikanischen Nicht-Regierungsorganisationen und Globalmilliardären als internationale Spielwiese, um mittels der UN und ihrer Unterorganisationen deren Interessen durchzusetzen. Ein berühmtes Interview von ZDF-Frontfrau Marietta Slomka mit einem Spezialisten über den Umbau Deutschlands über die Migration und mittels der Vereinten Nationen hat das mehr als deutlich gemacht.

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