Die rote Linie ist überschritten

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28-05-21 08:36:00,

Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte. Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endgültig eine rote Linie überschritten. Von Jens Berger.

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt und zumindest mir fällt es schwerer denn je, mich überhaupt noch für eine Partei entscheiden zu können. Offenbar bin auch ich ein Opfer „politischer Entfremdung“. Die Diagnose wird wohl stimmen. Als politischer Mensch, der sich immer der linken Seite des politischen Spektrums zugehörig fühlte, müsste ich eigentlich für einen starken Staat plädieren, der im Sinne des Gemeinwohls regulierend in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem eingreift. Einen Staat, der sein Bestes tut, dass unser Land in friedlicher Koexistenz mit anderen Ländern leben kann. Doch kann man sich nach Jahrzehnten neoliberaler und immer militaristischerer Politik, die ganz offensichtlich nicht den Interessen des Gemeinwohls, sondern den Interessen der Finanzmärkte und transatlantischer Hasardeure dient, wirklich noch einen starken Staat wünschen? Ich bin da nicht sicher. Und diese Unsicherheit zeigt, dass ich mich politisch entfremdet habe.

Vollkommen absurd ist indes der Gedanke, dass ausgerechnet alternative Medien wie KenFM für diese Entfremdung verantwortlich sein sollen. Man muss sich nur die ganz hervorragende letzte Ausgabe der „Anstalt“ anschauen, die in aller Deutlichkeit die verfilzten, mafiösen und korrupten Strukturen der Dauer-Regierungspartei CDU/CSU aufzeigt. Ist es ein Wunder, dass man sich da politisch entfremdet? Soll man sich etwa mit einer Politik identifizieren, die sich Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sieht? Und wie sieht es mit den Alternativen aus? Soll man sich für die Grünen begeistern? Eine Partei, die auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik wie eine transatlantische Marionette der NATO wirkt, anderen Ländern ihre Vorstellungen von „westlichen Werten“ ohne mit der Wimper zu zucken auch mit militärischen Mitteln näherbringen will und sämtliche Ideale von einem friedlichen Zusammenleben der Völker ad absurdum führt?

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