«Es geht um deutlich mehr als um ein paar Freiheitsrechte»

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28-05-21 10:29:00,

  • Rechtsanwalt Philipp Kruse im Interview über das Covid-19-Gesetz

    Rechtsanwalt Philipp Kruse im Interview über das Covid-19-Gesetz

  • Ein Gespräch zwischen Verfassungsfreund und Verfassungsrechtler über das Covid-19-Gesetz

    Ein Gespräch zwischen Verfassungsfreund und Verfassungsrechtler über das Covid-19-Gesetz

  • Ein Gespräch zwischen Verfassungsfreund und Verfassungsrechtler über das Covid-19-Gesetz

    Ein Gespräch zwischen Verfassungsfreund und Verfassungsrechtler über das Covid-19-Gesetz

Die Schweizer Rechtsordnung, am Beispiel der Corona-Ereignisse

Bundesverfassung:
Die Bundesverfassung ist die staatliche Grundordnung. Sie definiert die Gewaltenteilung, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen sowie die Grundrechte. Paragraph 185, Absatz 3 erlaubt es dem Bundesrat, bei ausserordentlichen Situationen wie einer Pandemie per Notrecht zu regieren, aber nur für sechs Monate.

Bundesgesetze:
Bundesgesetze werden von National- und Ständerat verabschiedet. Sie regeln jene Bereiche, die gemäss Verfassung in die Zuständigkeit des Schweizer Bundes gehören. In Bezug auf Corona ist das Epidemiengesetz massgebend. Dieses erlaubt bei akuter Gefährdung der öffentlichen Gesundheit das Ausrufen einer ausserordentlichen Lage und damit das Regieren per Notrecht gemäss Bundesverfassung. Momentan befinden wir uns in einer notrechts-ähnlichen Lage.

Verordnungen:
Verordnungen sind das Mittel, mit denen die Verwaltungsbehörden die gesetzlichen Vorgaben für konkrete Bereiche umsetzen, und zwar für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen. Der Bundesrat erliess, gestützt auf das Epidemiengesetz, diverse Covid-19-Verordnungen.

Verfügungen:
Eine Verfügung ordnet auf Basis der Gesetze und Verordnungen im Einzelfall einen behördlichen Eingriff an. Kantonsärzte verfügen etwa in Anwendung von Epidemiengesetz und Covid-19-Verordnung Quarantänen für Menschen mit Kontakt zu PCR-positiv-getesteten Menschen. Eine Verfügung muss allerdings als solche bezeichnet sein, eine ausreichende Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten und unterschrieben sein. Verfügungen via Telefon, SMS oder E-Mail sind nicht rechtswirksam.

Die freie Schweiz steht in den Abstimmungen vom 13. Juni 2021 auf dem Spiel. So die Meinung des Vereins «Freunde der Verfassung». Doch was sagt einVerfassungsrechtler zu diesen Befürchtungen? Basel Express brachte Michael Bubendorf, Sprecher der Verfassungsfreunde, und Philipp Kruse,Rechtsanwalt in der Bürgerrechtsbewegung, zu einem Gespräch zusammen.Im Mittelpunkt stand dabei das Covid-19-Gesetz. Das Fazit: Die Sorgen der Verfassungsfreunde sind berechtigt.

Ein Gespräch zwischen Verfassungsfreund und Verfassungsrechtler über das Covid-19-Gesetz

Michael Bubendorf: Herr Kruse, Sie sind Mitglied und juristischer Beirat der Verfassungsfreunde. Weshalb dieses Engagement?

Philipp Kruse: Die Idee, die Grundwerte der Verfassung zu bewahren, ist mir extrem wichtig. Als Anwalt habe ich im Oktober 1997 im Rathaus zu Bern einen Eid abgelegt, als Mitglied der Schweizer Rechtspflege die verfassungsmässige Grundordnung zu schützen.

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