Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

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28-05-21 10:27:00,

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

Herr Kompa, Landesmedienanstalten mahnen plötzlich Blogger an. Was ist da los?

Mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags sind die ursprünglich zur Kontrolle des privaten Rundfunks aufgebauten Landesmedienanstalten berechtigt, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind, zu beaufsichtigen und ggf. zu sperren. In den bislang bekannten Schreiben beanstanden die Landesmedienanstalten bestimmte Äußerungen und fordern für diese unter Fristsetzung Belege.

Den neuen Medienstaatsvertrag gibt es seit November 2020.
Was genau ist da nun neu geregelt?

Nach § 19 MStV sollen journalistisch-redaktionell gestaltete Internetangebote – etwa auch private Blogs – anerkannten journalistischen Grundsätzen Rechnung tragen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen – was konventionelle Presse und Rundfunkanbieter nicht ernsthaft müssen.

Journalisten sind aber doch zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet.

Nein. In den meisten Landespressegesetzen steht zwar eine Verpflichtung zur Wahrheit drin, jedoch ohne Sanktion. Das ist ein unverbindliches Motto für Sonntagsreden. In § 109 MStV jedoch wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Inhalte oder ganze Angebote zu sperren.

Wie erklären Sie sich diese Neuerungen? Was ist die Absicht?

Hintergrund ist die Befürchtung, dass die öffentliche Meinungsbildung etwa vor Wahlen durch Fake News, Mythenbildung und aus dem Ausland lancierte Desinformationskampagnen manipuliert werden könnte. Ein Teil des politischen Spektrums, das sich von den Medien geschnitten sieht, informiert sich primär im Netz. Seit das Rezo-Video die Europawahl 2019 in Deutschland mehr beeinflusst haben dürfte als konventionelle Medienhäuser, sieht die etablierte Politik Handlungsbedarf.

Was heißt das denn nun konkret?

Die in politischer Hinsicht bislang unregulierte Meinungs- bzw. Medienfreiheit wird erstmals seit 1949 durch den Staat spezifisch beschnitten. Anbieter alternativer Medien mit Sitz in Deutschland – z.B.

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