Hochumstrittenes Sicherheitsgesetz „Loi sécurité globale“ : Französisches Verfassungsgericht zensiert | KenFM.de

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29-05-21 07:48:00,

Ein Kommentar von Sean Henschel.

Das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) hat am 20. Mai 2021 über das hochumstrittene Sicherheitsgesetz „Loi sécurité globale“ entschieden und sieben Artikel ganz oder teilweise zensiert.

Seitdem das Sicherheitsgesetz in der politischen Diskussion Eingang fand, wurde der französische Staat mit zahlreichen Demonstrationen konfrontiert und reagierte mit zunehmender Polizeigewalt. Höhepunkt der Proteste war im Jahre 2020 am 28. November. An diesem Tag versammelten sich Menschenmassen am Place de la République, um geschlossen Richtung Place de la Bastille zu laufen. Die Zahl der Teilnehmenden wurde je nach Quelle auf 100.000 bis 500.000 in ganz Frankreich geschätzt. Im Anschluss verkündeten zwar die Fraktionspräsidenten der regierenden Koalitionsparteien der Nationalversammlung, dass der umstrittene Artikel 24 des Gesetzesentwurfs neu geschrieben werde, gingen jedoch inhaltlich nicht genauer darauf ein. Dieser Artikel sollte unter anderem das Filmen und Fotografieren der Polizei auf Demonstrationen unter bestimmten Umständen verbieten. Andere Artikel sollten den polizeilichen Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennungssystemen erlauben. Am 5. Dezember 2020 fand erneut eine große Demonstration statt, erneut kam es zu gewaltvollen Ausschreitungen. Ziel der Demonstration war es, daran zu erinnern, dass nicht nur Artikel 24 des Gesetzesentwurfes problematisch ist, sondern unter anderem auch die Bestimmungen bezüglich des Einsatzes von Drohnen und Gesichtserkennungssystemen. Es gab erneut zahlreiche Verletzte und Festnahmen.

Der politische Druck führte dazu, dass der Artikel 24 aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen und mit einer inhaltlich ähnlichen Regelung, nämlich Artikel 52, ersetzt wurde. Auch wenn ein nicht unerheblicher Teil der französischen Bevölkerung einen starken Willen zum Widerstand zeigte und sich dieser Verschiebung hin zu einer illiberalen Gesellschaftsordnung mit zahlreichen präventiven Freiheitseinschränkungen entgegenstellte und so für ihre Rechte und Freiheiten kämpfte, stimmten die Nationalversammlung (Unterhaus des Parlaments) und der Senat (Oberhaus) dem Gesetzesentwurf zu.

Die französische Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass das Sicherheitsgesetz politisch und sozial hochproblematisch ist und man sich auf sehr dünnem Eis bewegt. Um der eigenen Glaubwürdigkeit einen neuen Anstrich zu verpassen und innerpolitische Streitigkeiten zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit nicht weiter zu verschärfen, verwies neben den Abgeordneten und Senatoren auch der Premierminister Jean Castex das Gesetz an das Verfassungsgericht um „jeden Zweifel“ aus dem Weg zu räumen.

Das Sicherheitsgesetz enthält eine Vielzahl von Regelungen zur inneren Sicherheit, sodass hier nur auf die besonders umstrittenen Regelungen, die vom Verfassungsgericht zensiert wurden, eingegangen wird.

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