Wer regiert eigentlich im Westen, die Geheimdienste oder die Regierungen? | Anti-Spiegel

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31-05-21 01:52:00,

Der neue NSA-Abhörskandal zeigt, was niemanden überrascht: Die illegalen Abhörpraktiken der Geheimdienste gehen auch nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter. Das wirft die Frage auf, wer im Westen eigentlich wen regiert: Die Regierungen die Geheimdienste oder umgekehrt?

Als im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass die NSA die gesamte Kommunikation in Europa abhört und dann sogar noch bekannt wurde, dass auch Kanzlerin Merkel selbst von der NSA abgehört wurde, war die gespielte Aufregung in Politik und Medien groß. Wer erinnert sich nicht an Merkels „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“ und all die anderen Worthülsen, die damals abgesondert wurden?

Nun wurde bekannt, dass die Abhörpraktiken munter weitergehen. Um zu verstehen, was die aktuellen Medienberichte darüber, wie die amerikanische NSA europäische Politiker mit Hilfe Dänemarks abgehört hat, bedeuten, müssen wir zunächst einige Geheimdienstskandale der Vergangenheit eingehen. Es seien hier nur einige wenige exemplarisch genannt, eine komplette Auflistung der Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte würde ein Buch füllen.

Geheimdienstskandale: Die NSA

Die „Qualitätsmedien“ haben den Skandal seinerzeit erstaunlich zurückhaltend begleitet und jeder Beobachter wusste damals, dass die Abhör- und Spionageprogramme der NSA gegen ihre „Freunde“ in Europa nicht eingestellt werden. Die Geschichte hatte schließlich keine Konsequenzen. Es wurden wegen der illegalen Praktiken der Geheimdienste keine Strafverfahren eingeleitet, US-Präsident Obama beließ es bei leeren Worten und der damalige Kanzleramtsminister Pofalla verkündete großspurig, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten.

Das war natürlich gelogen, denn die USA würden sich niemals darauf einlassen, auf das Abhören ihrer europäischen Vasallen zu verzichten. Und in Berlin wusste man auch, dass Pofalla gelogen und das No-Spy-Abkommen frei erfunden hatte. Damals war das Jahr der Bundestagswahl und man musst dem dummen Volk ja irgendwas erzählen. Als Pofallas Lüge 2015 aufgeflogen ist, wurde darüber in den „Qualitätsmedien“ zwar kurz berichtet, aber niemand hat dort ernsthaft die Frage gestellt, was das denn bedeutet. Es bedeutet schließlich nichts weniger, als dass die illegalen Abhörpraktiken der US-Geheimdienste ungebremst weiter gehen und dass das auch jeder in Politik und Medien weiß. Aber niemanden scheint es zu stören.

Zu der Zeit wurde auch die Operation Eikonal bekannt, bei der der deutsche BND der NSA geholfen hat, das deutsche Internet, E-Mails und Telefongespräche nach 800.000 Schlüsselwörtern, sogenannten Selektoren, zu durchforsten und die Daten an die NSA weitergegeben hat. Dabei hat der BND ganz bewusst Wirtschaftsspionage der NSA gegen deutsche Firmen unterstützt.

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