Regierung “beobachtet” Demokraten? Stasi raus! | Von Hendrik Sodenkamp | KenFM.de

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02-06-21 01:56:00,

Dürfen die das?

An dem Vorgang fällt auf, dass der Geheimdienst eigens eine neue Kategorie erfinden musste, um die eigene Aktivität als legitim erscheinen zu lassen. Bis dato tauchten im Verfassungsschutz nämlich ausschließlich Linksextremismus, Rechtsextremismus, islamistischer Fundamentalismus und die Alien-Sekte Scientology auf. Unter alle diese Kategorien passen die Demokratiebewegung und KenFM nicht. Weder soll eine Diktatur des Proletariats ausgerufen, noch Kaiser Wilhelm wieder ausgegraben, noch die Umma eingeführt, noch durch kostspielige Sitzungen Leute ausgepresst werden. Nein. Die Ziele sind von Anfang an klar: Es geht darum, dass es eine öffentliche Aushandlung über die wichtigen Fragen der Gesellschaft gibt. Das heißt, dass unterschiedliche Positionen zu Wort kommen. Es geht darum, dass die Grundrechte gelten. Und zwar im Wortlaut, so wie sie gemeint sind. Vor allem dann, wenn Herausforderungen anstehen, reale oder eingebildete.

Das jedoch ist für das Merkel-Regime Grund genug, sich in Gefahr zu wähnen. Denn die Pandemie-Geschichte der Regierung ist dermaßen fadenscheinig und unhaltbar, dass jede öffentliche, ergebnisoffene Diskussion zum Ende des Hygiene-Regimes und des gewollten Ausnahmezustandes führen würde.

Der Abschied vom Grundgesetz

Es ist die Regierung und ihr Machtapparat, die sich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes verabschiedet haben, ohne dass sie in einem demokratischen Verfahren an dessen Stelle eine neue Verfassung gesetzt hätten. Stattdessen putscht die Regierung gegen die eigenen Grundlagen und das sind das Grundgesetz sowie die Leute, die in diesem Land leben. Und weil dem so ist, ist von nun an jeder und jede, die sich auf die Menschenrechte beruft, Teil der neuen Verfassungsschutz-Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”.

Selbst der Tagesschau fiel auf, dass der Begriff sperrig ist. Und das hat auch seine guten Gründe, denn sperrige und unklare Begriffe tauchen dort auf, wo keine Klarheit über den Gegenstand herrscht. Ähnlich ist es bereits mit anderen Begriffen dieser Zeit. Was ist zum Beispiel “eine epidemische Lage von nationaler Tragweite”? Man nehme sich einmal Zeit über diesen Begriff wirklich nachzudenken. Dieser Begriff, der die vermeintliche Grundlage für alle Grundrechtseinschränkungen bildet, ist ein Nicht-Begriff. Ein richtiger Begriff wäre “Seuche” oder “lebensbedrohliche Epidemie” – und solcherlei liegt vor, wenn viel mehr Menschen sterben als sonst. Das ist aber nicht der Fall, sondern stattdessen eine “epidemische Lage”, Worte die beschreiben, was sein könnte und nicht das, was ist.

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