Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht | Anti-Spiegel

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03-06-21 08:14:00,

Immer wieder werden Strafanzeigen gegen führende deutsche Politiker eingereicht, aber die haben fast nie irgendwelche Folgen. Warum ist das so?

Dieses Thema habe ich schon oft behandelt, aber leider wissen immer noch viel zu wenig Menschen davon. Es ist auch ein wichtiges Thema in meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“, in dem ich die Macht aufzeige, die NGOs, Think Tanks und Lobbyisten im Westen tatsächlich haben. Bei den „Liebesdiensten“ der Politiker für diese mächtigen Organisationen werden auch schon mal Gesetze gebrochen und in dem Buch führe ich viele Beispiele auf. Aber nie wurde dafür jemand juristisch zur Rechenschaft gezogen. Warum das so ist, ist ein wichtiger Bestandteil zum Verständnis des Buches.

Die Antwort auf die Frage, warum Staatsanwaltschaften praktisch nie gegen deutsche Politiker ermitteln klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben!

Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter nach dem Gesetz unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan.

Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen ganz legal Anweisungen geben darf. Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut §147 GVGV der Justizminister.

Erinnern Sie sich noch an den Skandal „Rent a Minister“, bei dem die SPD Preislisten für Lobbyisten hatte? Die mussten der SPD nur den genannten Betrag überweisen und schon hatten sie Zugang zum SPD-Minister ihrer Wahl.

Das riecht nach Korruption und es dürfte auch mit den Gesetzen zur Parteienfinanzierung nicht in Konflikt geraten. In einem Rechtsstaat müsste ein Staatsanwalt diesem Anfangsverdacht nachgehen, das ist aber nicht passiert, weil der Justizminister, der damals Heiko Maas hieß und von SPD war, das untersagt hat.

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