Freibrief für Zensur: Verhaltenskodex der EU-Kommission zur „wirksamen Bekämpfung der Desinformation“

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04-06-21 12:36:00,

Es mag ein wenig Interpretationssache sein, aber man könnte meinen, die Daumenschrauben in Sachen Zensur werden ein Stück weiter angezogen: Die Europäische Kommission hat am 26.5.2021 ihre Leitlinien veröffentlicht, die den Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation stärken und zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation machen soll. Der Kodex ist weltweit der erste seiner Art.

Der Grundstein wurde bereits im Oktober 2018 gelegt. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise habe die Kommission 2020 jedoch Mängel festgestellt – und auf die gehe man nun ein. „Die Coronavirus-Krise hat deutlich gezeigt, welche Bedrohungen und Herausforderungen die Desinformation für unsere Gesellschaften mit sich bringt“, heißt es in der Pressemeldung der EU-Kommission. „Die ‚Infodemie‘ hat erhebliche Risiken für den Einzelnen und die öffentlichen Gesundheitssysteme, das Krisenmanagement, die Wirtschaft und die Gesellschaft mit sich gebracht. Sie hat gezeigt, dass [die] bereits unternommenen erheblichen Anstrengungen nicht ausreichen, sondern im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der Desinformation dringend intensiviert werden müssen.“

Der Ansatz soll nun mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Online-Umfeld schaffen und die Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken: „Er steht im Einklang mit den anderen Zielen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, nämlich der Förderung freier und fairer Wahlen und dem Schutz der Freiheit und des Pluralismus der Medien.“ Es gelte laut Statements aus den Reihen der Kommission, den demokratischen Informationsraum zu schützen. Dafür sei ein neuer wirksamerer Kodex erforderlich, da man Online-Plattformen und andere Akteure benötige, um den systemischen Risiken ihrer Dienste und der algorithmischen Verstärkung zu begegnen, und man müsse verhindern, dass sie sich weiterhin selbst überwachen und Geld mit Desinformation verdienen, dabei jedoch die Redefreiheit uneingeschränkt wahren. Man müsse die Infodemie und die Verbreitung falscher Informationen, die das Leben der Menschen gefährden, eindämmen.

Was so positiv und fürsorglich klingt, könnte im Detail letztlich ein Freibrief für noch mehr Zensur sein. Denn auch wenn Meinungsfreiheit und Aufrechterhaltung einer offenen demokratischen Debatte vorgeschoben werden, bleibt doch die Frage: Wo fängt „Desinformation“ an und wo hört Redefreiheit auf? Beziehungsweise, wer bestimmt die Grenze? Und vor allem: Ab wann wird der Meinungsfreiheit ein Riegel vorgeschoben? Einen mündigen Bürger, der sich selbst informiert, selbst denkt und sich ein Bild macht, scheint sich dieser Kodex jedenfalls nur schwer vorstellen zu können.

Pressemeldung der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2585

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