Überschattetes Weltgewissen

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04-06-21 01:01:00,

Über den Tellerrand geschaut, hat kaum ein anderes politisches Thema in den vergangenen Jahren mehr Kopfschmerzen bereitet als die Zukunft Europas. Grund zur Sorge muss jedenfalls bestehen, wenn wir den Weg nach den Vorstellungen der derzeit politisch Verantwortlichen weiter beschreiten werden. Demnach wird zukünftig nicht nur Deutschland (1), sondern auch Europa zunehmend durch private Wirtschaftsinteressen und ebenfalls nicht demokratisch legitimierte „Denkfabriken“ beraten und geleitet werden. So jedenfalls der erklärte Wille der derzeitigen Koalitionsparteien:

„Zur Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit wollen wir die Idee eines ‚European Council on Global Responsibilities‘ (2) unterstützen, die in EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen diskutiert wird. Der Council soll als unabhängige Institution Initiativen formulieren, die Europas Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ermutigen und dazu beitragen, unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen“ (3).

Nationalbewusstsein oder die Forderung nach staatlicher Souveränität wird — auch vor diesen politischen Bestrebungen — mittlerweile gesellschaftlich nicht nur nicht gern gehört, deren Befürworter werden nicht selten mit dem Hinweis auf die globalen Entwicklungen diskriminiert und diskreditiert. Doch, wenn eine freie Gesellschaft niemals aus der Selbsterhöhung Einzelner entstehen kann, sondern immer die Anerkennung des freien Willen des anderen voraussetzt, müsste eine freie und „globale Weltordnung“ nicht gerade deshalb auch die Souveränität und Autonomie von Staaten bedingen? Denn sonst könnte tatsächlich die Lösung zum Problem werden (4).

Kritisch zu bewerten ist jedenfalls, dass das Argument „Globalisierung“ in der Lage zu sein scheint, bislang Gültiges und Bewährtes nicht nur infrage zu stellen, sondern Anlass bietet, feste gesellschaftspolitische Strukturen politisch aufzuweichen, um diese nach globalen Lenkungsmechanismen ausrichten zu wollen.

Denn „Die Folgen des Klimawandels, Risiken von Handelskriegen, Rüstungswettläufen und bewaffneten Konflikten, Instabilität im Nahen und Mittleren Osten, Fluchtbewegungen, sowie neue aggressive Nationalismen innerhalb und außerhalb Europas fordern uns heraus und wirken bis in unsere Gesellschaften hinein. In dieser Lage sei es die überragende Aufgabe deutscher Politik, auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen als Grundlage von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu stärken und weiterzuentwickeln“ (5).

Und so ist schon fast selbstredend erklärtes Ziel der politisch Verantwortlichen: „eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030, die allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit bietet. Wir setzen auf starke Partnerschaften und Allianzen. Dabei steht die Stärkung gemeinsamen europäischen Handelns und der Gestaltungskraft der EU im Mittelpunkt (…) Gleichzeitig wollen wir die Bindung an die USA festigen (…)

Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.

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