Kein Gruss dem Gesslerhut: die Demokratie bäumt sich auf | Von Willy Wimmer | KenFM.de

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08-06-21 09:41:00,

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Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Von Franz Josef Strauß wird ein Satz kolportiert, der so manches derzeit erklärt. Danach müssen bei Fehlentwicklungen die „Dinge erst auf den Grund des Schlundes faulen“. Ob in der Schweiz so gedacht worden ist, als man aus den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit EU-Brüssel jetzt ausstieg, kann bezweifelt werden. Die Substanz der Gedanken hat man vor der Aufgabe des Selbstverständnisses der Demokratie in der Schweiz allerdings beherzigt. Brüssel wollte die Beziehungen mit Bern an die Bedingung knüpfen, dass in einem automatischen Verfahren Nicht-Schweizer Recht Geltung für die Eidgenossenschaft erlangen würde. Dadurch wäre in der Folge ohne jede Mitwirkung der Stimmbürger in der Schweiz die Art und Weise ausgehebelt worden, in der gerade dieser Stimmbürger an der politischen Willensbildung seines Landes beteiligt ist. Der Bundesrat der Schweiz hatte vor dem Hintergrund der innenpolitischen Gebräulage im Land, die sogar die Gewerkschaften umfasste, ein gutes Gespür dafür, was in der Schweiz „geht und nicht geht“ und ist aus den Verhandlungen mit EU-Brüssel über das sogenannte Rahmenabkommen ausgestiegen. Für jeden aufrechten Demokraten in Europa ist das vor dem Hintergrund der Demokratie-feindlichen Entwicklung im Westen seit dreißig Jahren, ein Weckruf. „Demokraten aller Länder, vereinigt euch“, so ertönt der politische Weckruf aus der Schweiz für alle diejenigen, die ohne Verfassungsstaat in Europa keine Zukunft haben: die Völker Europas.

Die Schweiz zeigt dem Koloss von Brüssel die kalte Schulter. Die einen reden von Credentials, die anderen wissen um ihre Essentials. Warum muss die EU einem Staat, der mit ihr zusammenarbeiten will, das demokratisch schlagende Herz herausreißen, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit für die Zukunft tragfähig zu gestalten? Muss es nicht jeden verblüffen, dass die Schweiz bei aller Abhängigkeit vom großen Markt in der Nachbarschaft lieber darauf verzichtet, komplikationsfrei zu agieren, als sich den demokratischen Schneid abkaufen zu lassen? Was ist das für eine EU, die einem demokratischen Musterstaat abverlangt, auf seinen demokratischen Staatsschatz zu verzichten, um weiter in die EU exportieren zu können? Ist es nicht gerade die Schweiz, die jedenfalls in dem von der Historie geprägten Denken Europas auch immer etwas von der besseren demokratischen Welt an sich hatte,

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