Der Augenblick der Wahrheit im MH17-Prozess: niederländische Wahrheit, amerikanische Lüge | Krass & Konkret | Der Blog der Buchkomplizen

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11-06-21 11:12:00,

9. Juni 2021, John Helmer

Aus dem Gerichtssaal des MH17-Prozesses in Schiphol

Die US-Regierung hat der niederländischen Regierung am 23. April 2021 mitgeteilt, dass sie den niederländischen Richtern im Prozess gegen die Russen, die des Abschusses des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 beschuldigt werden, nicht vertraut. 

In einem Brief, der bis gestern geheim gehalten wurde, erklärten der Director of National Intelligence (DNI), das Außenministerium und das Justizministerium, sie würden gerne den niederländischen Staatsanwälten sagen, dass US-Satellitenbilder beweisen, dass eine von Russland abgefeuerte BUK-Rakete die MH17 im Flug über der Ostukraine am 17. Juli 2014 zerstört hat. Allerdings würden sie nicht zulassen, dass die Beweise der Satellitenbilder oder die Einzelheiten der geheimen DNI-Unterrichtung von ungenannten niederländischen Regierungsbeamten am 23. August 2016 von den niederländischen Richtern, die die Beweise für mehrere Jahre angefordert haben, wiederholt, überprüft und verifiziert werden. Die US-Beamten sagten auch in ihrem Brief, dass sie alle möglichen Alternativen für die niederländischen Richter abgelehnt haben, die angeblichen Beweise zu untersuchen.

Laut einer Erklärung des niederländischen Untersuchungsrichters an den Vorsitzenden Richter, die am 7. Juni vor Gericht verlesen wurde, sieht der Untersuchungsrichter angesichts „der klaren Reaktion der amerikanischen Behörden keine vernünftige Möglichkeit, dieses abgewiesene Ersuchen [um den Satellitenbeweis] tatsächlich weiter auszuführen“.

Russische Anwälte, die das Verfahren vor dem Bezirksgericht in Den Haag verfolgen, glauben, dass der Zusammenbruch der Beweise der US-Regierung in dem Fall dazu führt, dass die einzigen Beweise für die Anklage vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) kommen, die die niederländischen Richter nicht von unabhängigen Experten prüfen lassen wollen.  Internationale Kriegsverbrecher-Anwälte haben wiederholt erklärt, dass ohne die Beweise von US-Satelliten die Fälschungen der ukrainischen Regierung den Russen keinen Fall übrig lassen, den sie zu verantworten hätten, und dass die Verteidiger des angeklagten russischen Armeeoffiziers Oleg Pulatov jetzt gehen sollten.

Archivaufzeichnung von Richter Hendrik Steenhuis, der den Bericht über die Verhandlungen mit der US-Regierung und die Schlussfolgerungen der untersuchenden niederländischen Richter, die nicht namentlich genannt wurden, von Minute 39:30 bis 41:37 verliest.

Steenhuis bestätigte zum ersten Mal, dass US-Geheimdienstagenten niederländischen Regierungsvertretern ein geheimes Briefing gaben, das von einem geheimen Memorandum aus dem Büro des Director of National Intelligence (DNI) vom 23. August 2016 begleitet wurde. Gleichzeitig, so ist nun aus niederländischen Regierungsquellen bekannt, weigerten sich die US-Geheimdienstmitarbeiter, ihren Kollegen vom niederländischen militärischen Nachrichtendienst MIVD die gleichen Beweise zur Verfügung zu stellen.

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