Glauben Sie, wir hätten eine Marktwirtschaft und lebten in einer Demokratie? (1)

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22-06-21 04:39:00,

Es wäre schön, wenn wir das glauben könnten. Aber die Wirklichkeit sieht über weite Strecken anders aus. Bei wichtigen, unser Leben bestimmenden Entscheidungen liegt die Staatsgewalt beim Großen Geld. Und auch Wettbewerb und Marktwirtschaft, die es nach der Theorie zu schützen gilt, sind auf entscheidenden Feldern ausgehebelt. Viele Beobachter des Geschehens, auch kritische Beobachter, beten unabhängig von dieser bitteren Realität die Fehleinschätzung nach. Meine kritische Einschätzung der Wirklichkeit habe ich in dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“ beschrieben und belegt. Weil es keinen Sinn macht, das Rad immer wieder neu zu erfinden, weise ich auf einschlägige Texte des Buches hin – verbunden mit der Bitte, diese weiterzugeben. Ich beginne mit dem Kapitel II.2. „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“. Übrigens: Das gesamte Buch ist – leider – aktuell geblieben. Albrecht Müller.

Vorweg verweise ich noch auf die Einführung des Buches «Die Revolution ist fällig!» – Einführung (nachdenkseiten.de)

Am Ende dieses Textes ist die Inhaltsübersicht wiedergegeben.

Das Kapitel II.2. von „Die Revolution ist fällig“:

2. Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus

In Art. 20 unseres Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Das ist ein wirklich schöner Spruch. Aber mit der Wirklichkeit hatte dieses Versprechen von Anfang an nicht allzu viel zu tun. Die wirtschaftlich Starken hatten de facto immer mehr zu sagen als das normale, nicht vermögende Volk. Aber es gab eine gewisse Kontrolle. Und es gab die Chance, zum Beispiel die soziale Sicherheit auszubauen, den weniger begüterten Menschen Bildungschancen zu eröffnen, und es gab auch immer wieder das Bemühen, Monopole und Oligopole zu verhindern und für Wettbewerb zu sorgen. Es gab sogar einmal einen wirklichen politischen Wechsel, nicht nur einen formalen, sondern einen programmatischen und in der faktischen Politik wirksamen Wechsel. Heute würde ich wetten, dass es einen solchen Wechsel in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr geben wird.

Es gab in der jüngeren Vergangenheit auch nicht die großen Extreme, die Superextreme bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das hat sich, wie beschrieben, verändert. Und es haben sich aus vielerlei Gründen die Machtzentren verschoben. Und infolgedessen sind politische Entscheidungen gefallen und fallen immer wieder, die zuvörderst den Interessen der finanziell Mächtigen dienen.

In die Reihe dieser Entscheidungen gehört die Teilprivatisierung der Altersvorsorge.

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