Wie das Bundeskanzleramt ein System der Geschichtsfälschung verteidigt …

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22-06-21 09:55:00,

Globke (2. Reihe Mitte) in Bratislava, 1941, mit Nazi-Innenminister Frick (1. Reihe 3.v. links). Bild: Bundesarchiv, CC-BY-SA 3.0

… und welche Rolle die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei spielt. Neue Dokumente des BND liefern Indizien, wie die historische Wahrheit verschleiert werden soll

Einige Behörden haben inzwischen ihre NS-Vergangenheit vor und nach 1945 aufgearbeitet. Selbst der Bundesnachrichtendienst (BND) hat eine externe Kommission in seinem Archiv forschen lassen. Nur eine Institution sperrt sich beharrlich, das Bundeskanzleramt.

Und das hängt vor allem mit einer Person zusammen: Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, hoher Beamter in Hitlers Reichsinnenministerium und später allmächtiger Staatssekretär von CDU-Bundeskanzler von Konrad Adenauer.

Schon seit den 1950er-Jahren stand Globke im Zentrum der Kritik als Symbol für die NS-Kontinuität im Bonner Staat. Sie kam aus dem Ostblock, von der westdeutschen Opposition – nur aus Israel kam sie nicht. 1960 erteilte das Kanzleramt dem BND den Sonderauftrag, dafür zu sorgen, dass im Prozess in Jerusalem gegen den SS-Mann Adolf Eichmann Globkes Name nicht erwähnt wurde.

Und der Pullacher Dienst, damals unter dem Kommando von Nazi-Generalmajor Reinhard Gehlen, sorgte sich. Er witterte eine “kommunistische Hetzkampagne” gegen “Globus”, wie er Adenauers Staatssekretär intern nannte. Die DDR veröffentlichte Bücher über ihn und stellte Globke in Abwesenheit vor Gericht.

Bis heute sorgt das Kanzleramt – bis auf einige historische Ausrutscher stets in der Hand der Christdemokraten – dafür, dass die Globke-Akten unter Verschluss bleiben. Globke hatte sie bei seinem Ausscheiden aus dem Amt einfach mit nach Hause genommen, und seine Erben gaben sie an die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Und diese private Einrichtung geht mit dem Nachlass, darunter Verschlusssachen und “geheim”-Gestempeltes, so um, wie es die C-Parteien wünschen. Einige Historiker oder angehende Historiker wurden mit diesen amtlichen Dokumenten gefüttert und andere nicht. Bevorzugt werden die Stipendiaten der KAS.

Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 in einem von mir erstrittenen Urteil klargestellt, dass diese Akten weiterhin Bundeseigentum seien. Doch das Kanzleramt weigert sich hartnäckig, diese Akten an das Bundesarchiv zu schicken, wo sie laut Bundesarchivgesetz hingehören.

Meine Verfassungsklage ist anhängig, und Rechtsanwalt David Werdermann wünscht sich ein “Machtwort, zumal das Gericht im vorangegangenen Verfahren bereits entschieden hat, dass die Privatisierung von amtlichen Unterlagen nicht in Ordnung ist”. Aber die Karlsruher Richter scheinen keine Eile zu haben.

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