Die politische Willensbildung des Volkes – egon-w-kreutzer.de

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24-06-21 08:39:00, Artikel 21 des Grundgesetzes sagt im ersten Satz über die Parteien (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
. Alleine die Bezeichnung „Partei“ besagt unzweideutig, dass es nicht nur „eine“ geben kann. Die „Partei“ ist nun einmal ein „Teil“, ein von den anderen Teilen unterscheidbares Teil, und vertritt die Interessen eines Teils des Volkes, während andere Teile des Volkes ihre Interessen von anderen Parteien vertreten sehen. Mit dieser Einsicht wird Artikel 21 GG zu einer ziemlich komplizierten Angelegenheit. .

  • Die Parteien, also mindestens zwei,
  • wirken „bei“ (nicht „an“!)
  • der politischen Willensbildung
  • des Volkes (nicht der Volksteile!)
  • mit.

Das Grundgesetz unterstellt also einen Prozess der Willensbildung des Volkes, der auch vollkommen unabhängig von Parteien stattfindet und räumt den Parteien das Recht ein, „bei“ dieser Willensbildung mitzuwirken. Die Parteien sollen also nicht „an“ der Willensbildung teilnehmen oder sie gar bestimmen, sondern bei der Willensbildung mitwirken. Übertragen auf das einfachere Beispiel einer Theateraufführung könnte man sagen: Die Schauspieler auf der Bühne wirken an der Aufführung mit, die Garderobiere, der Maskenbildner und die Platzanweiser wirken bei der Aufführung mit, sorgen also mit ihrem „Beiwerk“ für das Gelingen und den Erfolg. Die Parteien stellen also die Organisations-Strukturen zur Verfügung, innerhalb derer sich die Willensbildung erst wirksam entwickeln kann. Dies führt dazu, dass sich immer dann, wenn Willensbildungsprozesse von den den bereits existierenden Parteien nicht unterstützt werden, neue Parteien zu gründen versuchen. Die Gründung von Parteien ist nach dem Grundgesetz frei. Dennoch gelingt es nur ganz selten, eine neue Partei zu etablieren und ihr zu einem mehr als marginalen politischen Einfluss zu verhelfen. Im Grunde haben das seit 1949 nur zwei Parteien geschafft, nämlich einerseits die Grünen und andererseits die AfD. Die LINKE ist viel älter als Grüne und AfD, war allerdings bis 1989 in ihrem Wirkungsbereich auf das Gebiet der DDR beschränkt.
. Wozu aber braucht es überhaupt den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes? Diese Frage führt sehr schnell zu der ebenso neutralen wie abstrakten Erkenntnis: . Kernstück und Vorbedingung aller Politik
ist die Existenz eines gegenwärtigen oder
die Vermutung eines zukünftigen Problems. . Ohne Problem – keine Politik. Ohne Problem – keine Parteien. Ohne Problem – keine Willensbildung. Dem kann entgegengehalten werden, dass es doch nicht nur Probleme, sondern auch problemunabhängige Ziele gäbe.  » Lees verder

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