Die EU wird zum Problem

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28-06-21 04:53:00,

Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.

Der 25. Juni 2021 – ein denkwürdiger Tag

Merkel und damit Deutschland in der Minderheit in Europa. Das gab es so selten. Und es besteht die Gefahr, dass diese Konstellation ein Modell für die weitere Entscheidungsbildung und -findung werden könnte. Schauen wir uns die Situation im Einzelnen an:

Die Beschlüsse und ihre Begründung

Ich zitiere aus einem Vermerk des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union. Im Text gefettet von mir:

Europäischer Rat
Brüssel, den 25. Juni 2021
VERMERK
Absender: Generalsekretariat des Rates Empfänger:
Delegationen Betr.: Tagung des Europäischen Rates (24. und 25. Juni 2021) – Schlussfolgerungen Die Delegationen erhalten anbei die vom Europäischen Rat auf der obengenannten Tagung angenommenen Schlussfolgerungen.

26. Die Europäische Union bekennt sich zu einem einheitlichen, langfristig angelegten und strategischen europäischen Ansatz, der auf den fünf Leitprinzipien beruht. Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Kommission und den Hohen Vertreter, deren vollständige Umsetzung unter gebührender Berücksichtigung der Werte, der Grundsätze und der Interessen der Europäischen Union fortzusetzen.

27. Der Europäische Rat erwartet, dass die russische Führung ein konstruktiveres Engagement und mehr politischen Willen zeigt und gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer gerichtete Handlungen einstellt.

28. Die Europäische Union fordert Russland auf, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der EU seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen.

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