Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!

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28-06-21 02:05:00,

Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

Noch ziemlich genau drei Monate, dann hat er es geschafft. Dann ist Bundestagswahl und Andreas Scheuer der Titel des größten Mauschel- und Durchwurstelministers, den Deutschland je gesehen hat, nicht mehr zu nehmen. Den Siegerkelch hat er sich wahrlich verdient. Vier lange Jahre liegen hinter dem CSU-Politiker, in denen er als Chef des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefühlt im Wochentakt für Affären, Verfehlungen und Vergehen sorgte und ihn doch kein Fauxpas zum Straucheln brachte. Bei mithin einer Handvoll Rücktrittsgründen klebt er so fest in seinem Sessel wie eh und je.

Die Laudatio möge demnächst die Kanzlerin halten, die ihm noch jeden Bolzen hat durchgehen lassen: Unerreicht bleibt seine Langmut, die ihn jede Anfeindung, allen Hohn und Spott erdulden ließ. Bravourös seine Schamlosigkeit, wie er Amtsverstoß um Amtsverstoß geleugnet, beschönigt oder verklärt hat. Famos seine Aufopferung, mit der er für sämtliche seiner Peinlichkeiten wacker den Kopf hingehalten und nicht – wie Menschen mit Haltung und Anstand – aus Reue und Selbstachtung das Weite gesucht hat.

Abgrund an Ignoranz

Ohne Frage hat Andi S. sein Meisterstück mit der „Ausländermaut“ hingelegt. In ihrem gemeinsamen Sondervotum zum Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände des vermasselten Projekts, adeln die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei sein Tun in den höchsten Tönen: „Nach der Vernehmung von 72 Zeugen und Sachverständigen in 24 Beweisaufnahmen bleibt man fassungslos zurück und blickt in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch – verbunden mit einem Erschrecken über mangelhaftes Regierungshandwerk.“

Mehr davon! Scheuer habe den „größtmöglichen Schaden für die Bundesrepublik in Kauf“ genommen und bayerische Parteiinteressen „höher gewichtet als das Gemeinwohl“. Der Prozess sei gekennzeichnet gewesen von fehlender Verantwortung und dem gezielten Umgehen rechtlicher Vorschriften und gesetzlicher Vorgaben. „Dabei war die Grenze zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit fließend.“ Klar sei schon jetzt, „die Schlussrechnung für das Scheitern (…) wird uns allen erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden“.

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