Wie der Spiegel seine Leser beim Thema Ukraine dumm hält | Anti-Spiegel

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03-07-21 07:22:00,

In der Ukraine ist in diesem Jahr viel passiert, was berichtenswert ist. Spiegel-Leser erfahren von all dem jedoch nichts. Umso interessanter ist, was der Spiegel für berichtenswert hält.

Leser des Anti-Spiegel sind über die Entwicklungen in der Ukraine gut informiert, weil das Land von jeher ein Steckenpferd von mir ist. Ich mag das Land und die Menschen dort und bin einfach nur schockiert von dem, was in dem Land seit 2014 vorgeht. Die deutschen Medien halten jedoch all das nicht für berichtenswert. Was der Spiegel seinen Lesern stattdessen über die Ukraine berichtet, ist umso aufschlussreicher.

Für alle, die auf dem Anti-Spiegel nicht alle Artikel über die Ukraine gelesen haben, fasse ich die wichtigsten Entwicklungen dieses Jahres kurz zusammen, wobei diese Zusammenfassung nur die „Highlights“ enthält, man könnte dazu noch viel mehr schreiben. Danach schauen wir uns an, was Spiegel-Leser stattdessen erfahren.

Die Ukraine wird zur Diktatur

Der ukrainische Präsident Selensky baut in der Ukraine spätestens seit Februar eine Diktatur auf. Dass er allerdings dabei die treibende Kraft ist, darf man bezweifeln, denn er setzt dabei nur um, was ihm der Nationale Sicherheitsrat auf den Tisch legt. Wer im Hintergrund die Entscheidungen trifft, die der Sicherheitsrat dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegt und die Selensky dann per Dekret umsetzt, können wir nur vermuten. Das ist für den Moment aber nicht wichtig, wichtig sind die Entscheidungen, die getroffen werden.

So hat Selensky auf Betreiben des Sicherheitsrates im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten, wobei er an allen Gesetzen des eigenen Landes vorbei gehandelt hat. Anstatt die zuständigen Behörden oder gar Gerichte mit dem Fall zu befassen, hat er Sanktionen gegen die Sender verhängt. Sanktionen, die ein Präsident willkürlich gegen jeden in seinem Land aussprechen kann, der ihm nicht gefällt, sind in keinen staatlichen Rechtssystem der Welt vorgesehen. Selbst die harschesten Diktaturen geben ihren Unterdrückungsmaßnahmen durch (Schein-)Prozesse zumindest den formalen Anschein von gesetzeskonformem Handeln. Diese Mühe macht sich die Ukraine nicht mehr.

Nur wenige Tage später hat Selensky dann auch noch fast 500 regierungskritische Internetseiten verboten und angefangen, gegen Oppositionspolitiker Haftbefehle zu erwirken. Außerdem hat Selensky – wieder auf Betreiben des Sicherheitsrates – Sanktionen gegen den Oppositionsführer im Parlament, Viktor Medwedtschuk, verhängt und dessen gesamtes Vermögen eingefroren. Das ist deshalb besonders „demokratisch“, weil die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ im ukrainischen Parlament,

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