Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz

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05-07-21 11:55:00,

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von Tötungen oder Körperverletzungen? Oder ist es darüber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit? Anmerkungen zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfungen. Von Hans-Christoph Loebel.

  • Einleitung

    In den Diskussionen über die Corona-Schutzimpfungen berufen sich Befürworter wie Kritiker auf ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.[1] Die Kritiker meinen, mit den Corona-Schutzimpfungen greife der Staat in ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Es bestehe zwar keine Impfpflicht, Bürgerinnen und Bürger seien aber nicht wirklich frei, Impfungen abzulehnen, weil ohne vollständige Corona-Schutzimpfung einzelne Freiheiten nicht ungehindert wahrgenommen werden dürften. Die Befürworter meinen demgegenüber, der Staat erfülle gerade mit dem Angebot von Corona-Schutzimpfungen seine aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgende Pflicht zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Argument der Befürworter soll im Folgenden genauer geprüft werden.

    Zunächst wird ausgeführt, dass Grundrechte aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Abwehrrechte (Rechte gegen den Staat, etwas zu unterlassen) oder Leistungsrechte (Rechte gegen den Staat, etwas zu tun) sein können (2. Kapitel). Rechte auf Schutz gehören zu den Leistungsrechten. Doch es ist nicht unumstritten, ob es über die wenigen im Grundgesetz (GG) ausdrücklich geregelten Fälle hinaus überhaupt Grundrechte als Leistungsrechte gibt. Einige Argumente sprechen dafür, sie sollen erläutert werden (3. Kapitel). Andererseits gibt es auch wohlbegründete Einwände gegen Grundrechte als Leistungsrechte. Auf sie wird ebenfalls einzugehen sein (4. Kapitel). Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und einige Folgen für die Diskussionen über Corona-Schutzimpfungen aufgezeigt (5. Kapitel).

  • Die Funktion von Grundrechten als subjektiven Rechten

    Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat wurde einst durch vier verschiedene Rechtspositionen gekennzeichnet.[2] Bürgerinnen und Bürger nehmen gegenüber dem Staat zunächst den status negativus (status libertatis) ein, in dem es ihnen um nichts anderes als die Verteidigung ihrer individuellen Freiheitssphäre geht. Daneben gibt es den status positivus (status civitatis), in dem die Bürgerinnen und Bürger den Staat für Leistungen in Anspruch nehmen. Status negativus und status positivus beschreiben das Verhältnis von Privatpersonen gegenüber dem Staat.

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