Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

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06-07-21 08:37:00,

Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute ist es ein tödliches “Killervirus“. Von Thomas Moser und Wolf Wetzel.

Vorwort

Dass das 3. Infektionsschutzgesetz gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, die auf bisher nicht dagewesene Weise das Leben im Privatbereich „organisieren“ und sanktionieren, ist unbestritten. Was das Maß der Grundrechtseinschränkungen angeht, so übertrifft es alle Ausnahmeverordnungen, die es in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 gab: angefangen mit den Notstandsgesetzen in den 1960er Jahren, über die Antiterrorgesetze in den 1970er Jahren, bis hin zu den „Otto-Gesetzen“ als Antwort auf die 2001 verübten Anschläge in den USA (9/11).

Der größte und für alle spürbare Unterschied zu den anderen Ausnahmezuständen ist der, dass nun alle von diesen Grundrechtseinschränkungen betroffen sind – vor allem, was den Privatbereich angeht.

Und noch ein Unterschied zu den anderen Ausnahmegesetzen ist von großer Bedeutung. In Bezug auf die angeführten Sondergesetze war sich die Linke im Großen und Ganzen einig: Man lehnte sie ab, man hielt sie für unverhältnismäßig und warf der Regierung vor, dass sie mit diesen Sonderrechten nicht die Demokratie schützt, sondern untergräbt.

Mit dem Ausnahmezustand in Corona-Zeiten verhält es sich anders: Sowohl die parlamentarische Linke (in Gestalt der Partei DIE LINKE) als auch viele außerparlamentarische Gruppierungen unterstützen die im Ausnahmezustand erlassenen Corona-Maßnahmen. Sie sind ziemlich fest davon überzeugt, dass die (allermeisten) Grundrechtseinschränkungen zu unserem Wohl verordnet werden, dass sie zum Schutz unserer Gesundheit erlassen und durchgesetzt werden.

Wer dem nicht folgt, wer massive Zweifel an diesem Gesundheitsschutz-Narrativ hat, wird von allen zusammen als „Coronaleugner“, als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert.

Nun liegen über ein Jahr Erfahrungen hinter uns und wir können schon einmal Bilanz ziehen. Dem zugrunde liegt die These, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen und den Anlass „überleben“. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert.

Die zweite These ist, dass sich die meisten Grundrechtseinschränkungen (Ausgangssperre, Verweilverbote im Freien, Schließung von Kultureinrichtungen, Versammlungsverbote) gar nicht medizinisch begründen lassen, sondern politischen Maßgaben folgen.

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