Pandemie der Erpressung • Anthroblog • Die Lage in der Schweiz

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06-07-21 04:57:00,

Zuletzt aktualisiert am 6. Juli 2021.

Welche Rolle spielt der politische und mediale Druck in der Corona-Pandemie? Béla Szoradi untersucht diese Frage in seinem Gastbeitrag anhand der Situation in der ältesten Demokratie der Welt. Hier wurde am 13. Juni 2021 über mehrere Gesetze bzw. Gesetzesentwürfe in Volksreferenden abgestimmt. Neben einem kurzfristig emendierten COVID-19-Gesetz auch über ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus. Die öffentliche Debatte im Land hat sich seit Beginn der Pandemie und im Vorfeld der Referenden so zugespitzt, dass laut Szoradi von einer »Pandemie der Erpressung« gesprochen werden kann. Vor allem die Impffrage trug zur Verschärfung der Auseinandersetzungen und zur Polarisierung bei.

Gastbeitrag von Béla Szoradi

Erpresste Demokratie

Seit nunmehr einem guten Jahr bezeichneten, wie überall in Europa so auch in der Schweiz, die leitenden Presseorgane und Mainstream-Medien Skeptiker der Berichterstattung über die Corona-Pandemie sowie entsprechende Gegner der Pandemie-Maßnahmen als minime Minderheit von »Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern, Spinnern, Esoterikern und Rechtsextremen«. Sie führten eine mediale Hetzkampagne gegen diese Menschen, sperrten sie konsequent vom medialen öffentlichen politischen Diskurs aus, und beklagten sich auch noch darüber, dass diese »Randgruppen« mit ihren »lauten Anti-Corona-Demos« immer noch zu viel Raum und Gehör in der Öffentlichkeit bekommen würden.

Pandemie der Erpressung

Screenshot aus dem offiziellen Video des Schweizer Bundesrats zum Anti-Terror-Gesetz

Die so marginalisierte »minime Gruppe« hatte es dann beispielsweise in der Schweiz, unter Leitung der »Freunde der Verfassung« unternommen, das Referendum sowohl gegen das Covid-19-Gesetz[1] wie auch gegen das PMT-Gesetz[2] zu ergreifen, und innert kürzester Frist (!) und unter widrigsten Bedingungen (Polizeischikanen, verweigerte Bewilligungen für Standaktionen etc.) die notwendigen Unterschriften für diese Referenden zu sammeln, und damit die Lüge der »Randgruppe« schon auf diese Weise zu entlarven.

Nachdem Ende Februar 2021 bekannt wurde, dass die beiden Referenden definitiv zustande gekommen sind, mit 97.878 (Covid-19-Gesetz) beziehungsweise 141.264 Unterschriften (PMT-Gesetz) – nötig wären jeweils 50.000 Unterschriften gewesen –, haben es dann die maßgebenden politischen Kräfte im Schweizer Parlament in der Frühjahrssession (01.–19.03.2021) unternommen, die finanziellen Entschädigungen und Entlastungen für die von den staatlichen Pandemie-Maßnahmen geschädigten Berufs- und Wirtschaftszweige[3] nachträglich,

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