“Feinde der Pressefreiheit”: Mit Orbán steht erstmals EU-Staatschef am Pranger

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07-07-21 10:05:00,

37 Staats- und Regierungsoberhäupter stehen dieses Jahr auf der Liste mit den weltweit “größten Feinden der Pressefreiheit”, die Reporter ohne Grenzen (RoG) am Montag herausgegeben hat. Mit Viktor Orbán ist zum ersten Mal ein EU-Ministerpräsident in dem Verzeichnis für Regierungsvertreter gelandet, die nach Ansicht der Medienorganisation “in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern”. Angeprangert werden sollen damit “besonders gravierende Beispiele für die Einschränkung journalistischer Arbeit”.

Medien systematisch angegriffen

Orbán greife seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 “Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn” massiv an, begründet RoG den Schritt. Der 58-Jährige und seine Fidesz-Partei hätten in den vergangenen zehn Jahren die Medienlandschaft “Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht”: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehöre.

Die regionale Presse sei seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer, kritisiert die Organisation. Im Herbst 2018 seien fast 500 regierungsnahe Medienfirmen in einer Holding zusammengefasst worden, “um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren”. Wichtige unabhängige Medien hätten die Machthaber parallel ausgeschaltet, heißt es bei RoG.

“Zuletzt traf es das landesweit größte Nachrichtenportal Index.hu und den kritischen Radiosender Klubrádió”. Auch die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet seien eingestellt worden. Regierungskritische und investigative Berichte fänden nur noch über kleinere Online-Medien geringe Verbreitung. Wiederholt hätten regierungsnahe Medien “schwarze Listen” unliebsamer Journalisten veröffentlicht.

Neu auf der Liste

Neu auf der Liste sind auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der laut dem Beipackzettel vor allem über soziale Medien immer wieder gegen Reporter hetze, und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Diesem wirft RoG “unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor”.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ist ebenfalls erstmals mit von der Partie, denn “in der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung ‘Apple Daily’ im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen”.

Alte Bekannte

Daneben finden sich viele langjährige “Feinde der Pressefreiheit”. Zu ihnen gehören etwa Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Eritreas Präsident Isaias Afewerki.

In Osteuropa zählt RoG den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Alexander Lukaschenko in Belarus bereits seit mehr als 20 Jahren zu den Gegnern der freien Presse. Seit Putins Amtsantritt seien mindestens 37 Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet worden,

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