Migranten und Transit von Waren: Lukaschenko kündigt Reaktion auf EU-Sanktionen an | Anti-Spiegel

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07-07-21 07:53:00,

EU vs. Weißrussland

Die EU hat gerade neue Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Dass Weißrussland darauf reagieren würde, war allen klar, trotzdem macht der Westen Weißrussland deswegen Vorwürfe. Dabei war es der Westen, der den Streit mit Weißrussland angefangen hat.

Der Westen hat im August keine Wahlbeobachter zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland geschickt, danach aber – ohne irgendwelche Belege vorzulegen – von Wahlfälschung gesprochen. Dann hat der Westen die radikale Opposition bei dem Versuch unterstützt, Lukaschenko durch Straßenproteste zu stürzen. Nachdem das gescheitert ist, hat der Westen einen Putschversuch organisiert, der – gemäß Plan – zu einem Blutbad führen sollte und in dessen Verlauf Lukaschenko und seine Söhne erschossen werden sollten. Nachdem der Putsch vereitelt worden ist, hat der Westen die Verhaftung des Oppositionellen Protasewitsch, der übrigens inzwischen aus der Haft in einen Hausarrest entlassen worden ist, als Vorwand für neue Sanktionen genutzt.

Wir haben es also eindeutig mit einer vom Westen provozierten und noch dazu völkerrechtswidrigen Krise zu tun, denn das Völkerrecht verbietet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und ob einem Lukaschenko gefällt oder nicht, aber die Präsidentschaftswahl in Weißrussland war nun einmal eine innere Angelegenheit Weißrusslands, aus der sich andere Staaten herauszuhalten haben. Das gilt auch für die Staaten des Westens, egal wie moralisch überlegen sie sich fühlen mögen.

Natürlich ist die EU Weißrussland wirtschaftlich haushoch überlegen und einen Wirtschaftskrieg, nichts anderes sind Sanktionen und Gegensanktionen nun einmal, kann Weißrussland gegen die EU kaum gewinnen, auch wenn es von Russland unterstützt wird. Trotzdem hat Weißrussland Möglichkeiten, der EU ein wenig weh zu tun und genau darüber hat Präsident Lukaschenko am Dienstag mit einer Sitzung über Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen gesprochen. Wir werden uns nun anschauen, was Lukaschenko dabei gesagt hat und welche möglichen Reaktionen in Minsk ins Auge gefasst werden und dann schauen wir uns an, wie der Spiegel darüber berichtet hat.

Weißrussland stoppt an den Grenzen keine Migranten mehr

Schon im Juni hat Lukaschenko angekündigt, dass er keine Migranten mehr an der weißrussischen Grenze zur EU aufhalten werde. Der Spiegel war damals entsetzt und bezeichnete Migranten plötzlich als „Waffe“. Wenn ein Abgeordneter der AfD im Bundestag solche Formulierungen benutzt hätte, hätte der Spiegel von Rassismus, Ausländerhass und vielleicht sogar Antisemitismus gesprochen,

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