Interventionskriege sind das Gegenteil von Sicherheitspolitik

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09-07-21 10:52:00,

Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Von Bernhard Trautvetter.

Der WDR-Presseclub vom 4. Juli zur Thematik „Die Lehren aus Afghanistan – Wofür brauchen wir die Bundeswehr und die Nato?“ ermöglichte den Zuschauern zum Teil Einblicke in Entwicklungen und Zusammenhänge, die man in einem Mainstream-Medium nicht vermutet hätte. Hier boten sich Chancen, hinter die üblicherweise kommunizierten Informationen zu blicken[1]. Die Fragestellungen, die das Thema laut Volker Herres als Moderator strukturieren sollten, waren unter anderem: Wozu braucht es die Nato? Was können wir aus Einsätzen der Bundeswehr wie dem in Afghanistan lernen? Auf der Website des WDR-Presseclubs wird das Thema so angekündigt:

“Der tödlichste und gefährlichste Militäreinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg ist zu Ende. Die Bundeswehr hat die letzten Soldaten still und heimlich aus Afghanistan abgezogen, der vollständige Abzug der internationalen Truppen steht unmittelbar bevor. Unzählige Menschen sind gestorben, Milliarden in den Wiederaufbau geflossen. Jetzt stehen die Taliban wieder kurz vor den Toren Kabuls. War alles umsonst? Was bedeutet dieser Einsatz für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr?

Die Bilanz ist desaströs. Weit mehr als 100.000 Zivilisten wurden getötet, die US-Armee verlor mehr als 2.400 Soldaten, die Bundeswehr 59. Zeit für eine ehrliche Bilanz, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer versprochen hat. Das Motiv für die Militäraktion der NATO war zunächst Vergeltung für den Terrorangriff am 11. September 2001 in den USA. Die Bundesregierung versprach bedingungslose Solidarität. Die Taliban wurden aus Afghanistan vertrieben, Osama bin Laden 2011 in Pakistan getötet. Die internationalen Truppen blieben weiter mit dem Ziel, für Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand zu sorgen. Heute ist Afghanistan auf dem Papier eine islamische Republik mit demokratischer Verfassung, doch wahrscheinlich werden die Taliban schon in einigen Monaten die Macht übernommen haben und das Rad zurückdrehen.”[2]

Schon dieser Text macht deutlich, dass es den Programmgestaltern nicht primär um völkerrechtliche Fragen geht, wie die, ob das Agieren der Nato und der Bundeswehr überhaupt mit der UNO-Charta im Einklang steht. Vergeltung und „bedingungslose Solidarität“ sind keine völkerrechtlichen Begriffe. Und wenn die dominanten  Mächte dieser Erde das Völkerrecht durch das Unrecht des Stärkeren ersetzen, dann wächst die Gefahr, dass dieses Regelwerk als Basis einer internationalen Friedensordnung immer weiter aufgeweicht und entwertet wird.

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