Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland

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12-07-21 04:14:00,

Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

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Die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder wurde ab 2005 unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschärft fortgeführt: Unregulierter Ausverkauf an Kapitalorganisatoren wie Blackstone, BlackRock & Co, noch mehr menschenrechtswidrige Arbeits- und Rentenarmut, zudem europaweit. Zu dieser Politik gehören systemisch mehr Hetze gegen inszenierte äußere Feinde und noch mehr Aufrüstung. Eine neue demokratische Opposition ist nötig, in Deutschland und in der ganzen EU. Wir konzentrieren uns hier auf das größte Tabu, also den Bereich, zu dem es in Beziehung zu Merkel und zur EU so gut wie keine systemische öffentliche Kritik gibt: Die Arbeitsverhältnisse – auch weil sie der wesentliche Grund der politischen Rechtsentwicklung sind.

Verschärfte Fortführung der Agenda 2010

Die 1998 gebildete Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder/SPD und Vizekanzler Josef Fischer/Grüne hatte mit ihrer Agenda 2010 zwei wesentliche Programme:

* Die „Entflechtung der Deutschland AG“, also der erleichterte Aufkauf deutscher Unternehmen durch ausländische – vorrangig US-amerikanische – Finanzakteure, die Verbilligung und Entrechtung der abhängigen Arbeit, also die vier Hartz-Gesetze mit befristeter, Teilzeit- und Leiharbeit sowie der Disziplinierung der Arbeitslosen.

Diese beiden Elemente der Agenda 2010 bildeten eine logische Einheit: Kapitalisten stärken, abhängig Beschäftigte schwächen.

Dabei bleibt bis heute unterbelichtet, dass die damalige Opposition im Bundestag aus CDU, CSU und FDP der Agenda 2010 freudig zustimmte, einerseits. Und dass andererseits ab 2005 unter der Dauerkanzlerin Angela Merkel/CDU die Agenda 2010 nicht nur fortgeführt, sondern menschenrechtswidrig weiter verschärft und durch die Corona-Politik noch beschleunigt wurde.[1]

Merkel: Deutschland = größter Niedriglohnsektor in Europa: „Wir haben den größten Niedriglohnsektor in der EU geschaffen“, so rühmte sich Schröder nach seiner Amtszeit. Aber unter Merkel wurde der deutsche Niedriglohnsektor noch viel größer, durch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse und auch durch Millionen befristeter, halblegaler und auch illegaler Migranten und Migrantinnen.

Die Regierungs“kunst“ mit der Politikdarstellerin und christlich lackierten Betschwester Merkel („Uns geht es allen gut“) bestand auch darin, diese Verschärfung und Ausweitung fast unsichtbar bleiben zu lassen.

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