Die gekaufte Selbstbedienungsrepublik Deutschland | Anti-Spiegel

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12-07-21 02:43:00,

Lobbyisten und externe Regierungsberater machen immer wieder Schlagzeilen in Deutschland. Aber erst wer all die Meldungen darüber in den Zusammenhang setzt, bekommt einen Eindruck davon, welche Macht die Konzerne über die Politik und die Gesetze haben. Das wollen wir hier einmal tun und das Ergebnis zeigt, dass Deutschland und die EU reine Selbstbedienungsläden für die Konzerne sind.

In meinem aktuellen Buch „Abhängig beschäftigt“ habe ich im Detail aufgezeigt, wer in Wahrheit die Macht in den „westlichen Demokratien“ hat. Es sind die nicht die Menschen oder die Wähler, es sind einige Superreiche, die über NGOs, Berater und Lobbyisten die Politik kontrollieren und dafür sorgen, dass die Gesetze beschlossen werden, die ihre Macht und ihren Reichtum weiter mehren. Diese Erkenntnis ist nicht neu, das Interessante daran ist, sich das System, mit dem das umgesetzt wird, genau anzuschauen. Und wenn man den Blick dafür einmal geschärft hat, dann sieht man viele Meldungen der Medien in einem ganz neuen Licht.

Die Medien berichten immer wieder über Skandale in Verbindung mit externen Regierungsberatern – siehe von der Leyens Beraterskandal oder den Mautskandal von Minister Scheuer, um nur zwei Beispiele zu nennen – und sie berichten auch über alle möglichen Fälle von Lobbyismus. Aber über diese Meldungen und Skandale wird immer einzeln berichtet, die „Qualitätsmedien“ stellen nie den offensichtlichen Zusammenhang her, der zeigt, dass das Ganze keine „Betriebsunfälle“ sind, sondern dass das System hat.

Wie das funktioniert will ich hier einmal an Beispielen und Meldungen der letzten Monate aufzeigen, denn wenn man die Meldungen, Skandale und Themen nicht einzeln, sondern im Zusammenhang, betrachtet, wird jedem klar, was ich meine.

Die Berater in der EU

Überall im Westen gehen die Regierungen dazu über, immer mehr externe Berater zu bezahlen. Da ist die EU-Kommission keine Ausnahme, vor allem seit Ursula von der Leyen dort Chefin wurde. Im April hat RT-DE über einen Brief berichtet, in dem sich über 70 Abgeordnete des EU-Parlaments bei von der Leyen über die stark steigenden Kosten bei der EU-Kommission für externe Berater beschwert haben. In dem Brief haben sie vor allem vor dem steigenden Einfluss der Privatwirtschaft auf die Reformen in der EU gewarnt. Im Klartext bedeutet diese Warnung, dass sie befürchten, die Konzerne würden sich die EU-Regeln selbst so schreiben, wie sie sie haben wollen.

Von der Leyen wird diesen Brief lachend in den Müll geworfen haben,

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