Wenn es nicht notwendig ist, Maßnahmen zu verhängen, dann ist es notwendig, sämtliche Maßnahmen aufzuheben

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13-07-21 09:03:00,

Der Sommer der Lockerungen scheint sich dem Ende zu nähern. Mit Verweis auf andere europäische Staaten und die Delta-Variante geben die Medien bereits wieder ihr Bestes, den Alarmpegel höher zu hängen. Auch wenn es in der Politik erste Ansätze einer zielführenderen Debatte gibt, bleibt eine entscheidende Frage meist ausgespart: Welche Legitimation hat der Staat eigentlich, wegen einer Infektionskrankheit derart massiv in unser Leben einzugreifen? Die Begründungen des letzten Jahres sind durch die Impfkampagne nun weggefallen. Die vierte Welle – und sie wird kommen – wird zwar höhere Infektionszahlen mit sich bringen und die üblichen Karten einmal mehr dunkelrot einfärben – ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt jedoch, dass dies nicht mit überfüllten Krankenhäusern oder Tausenden Toten einhergehen wird. Daher muss die Frage der Verhältnismäßigkeit bestehender und drohender neuer Maßnahmen neu gestellt werden. Und das lieber heute als morgen. Von Jens Berger.

Großbritannien ist das neue Schweden. Die britische Regierung lässt die Corona-Maßnahmen bereits seit vielen Wochen herunterfahren und hält felsenfest an ihrem Plan fest, nahezu alle Maßnahmen am 19. Juli auslaufen zu lassen. Deutsche Medien halten das „angesichts der Infektionszahlen“ für „unverantwortlich“. Premier Johnson spricht von einem „Freedom Day“, einem Tag der Freiheit. Zumindest was die Rahmenbedingungen angeht, ist Großbritannien Deutschland mehrere Wochen voraus und eignet sich daher durchaus für einen Blick in die Zukunft.

Schaut man sich nur die Infektionszahlen an, muss man in der Tat feststellen, dass Großbritannien sich mitten in der „vierten Welle“ befindet. Die täglichen Neuinfektionen liegen mit über 30.000 pro Tag über den Werten aus dem letzten Herbst und die um Newcastle gelegene Region North East musste am Wochenende mit einer Inzidenz von über 800 einen der höchsten Werte der gesamten Pandemie vermelden. Gemäß der „Inzidenzlogik“, die in allen europäischen Staaten seit über einem Jahr die Corona-Politik lenkte, müsste man nun wohl über einen harten Lockdown nachdenken. Doch das wäre nicht zielführend, da die in Großbritannien weit fortgeschrittene Impfkampagne dafür gesorgt hat, dass sich kaum mehr Angehörige der sogenannten Risikogruppen infizieren. Die Neuinfektionen verteilen sich zu einem Großteil auf junge gesunde Menschen, die durch die Lockerungen ihre soziale Mobilität wiedergewonnen haben.

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Nun ist es aber für die Bewertung etwas vollkommen anderes, ob sich ein 20-Jähriger im Pub oder ein schwerkranker 90-Jähriger im Altenheim infiziert.

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