Die „Impffrage“: Und sie spalten die Gesellschaft

die-„impffrage“:-und-sie-spalten-die-gesellschaft

15-07-21 02:31:00,

Wie spaltet man eine Gesellschaft? So, wie es derzeit zu beobachten ist. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans möchte den sozialen Druck auf Ungeimpfte erhöhen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert, Ungeimpften nicht mehr zu gestatten, in den Urlaub zu fahren. Im Dezember des vergangenen Jahres wünschte sich der Journalist Nikolaus Blome, dass „die gesamte Republik mit dem Finger“ auf die ‚Impfunwilligen‘ zeige. In einem NachDenkSeiten-Kommentar schlägt Marcus Klöckner einen anderen Ansatz vor: Wie wäre es, wenn in der Debatte um die „Impffrage“ alle autoritären Fantasien im stillen Kämmerlein bleiben? Dann können diejenigen, die das Grundgesetz verstanden haben, die „Impffrage“ in Ruhe diskutieren. Denn das ist dringend angebracht. Von Marcus Klöckner.

So einfach kann man es sich machen: Der Staat soll Druck auf Ungeimpfte ausüben, ihnen das Reisen verbieten überhaupt das Leben so richtig schwer machen. So schnell kann es gehen, wenn Akteure sich zu Wort melden, die das Grundgesetz offensichtlich nicht so ganz verstanden haben. Dann ist plötzlich die Unveräußerlichkeit der Grundrechte dahin. Grundrechte gelten demnach in Gutsherrenmanier. Über seine Grundrechte darf verfügen, wer „guter Bürger“ ist. „Guter Bürger“ ist, wer geimpft ist. Einverstanden. Wer unbedingt diese Meinung vertreten möchte – bitte. Aber dann bitte nicht wundern, wenn die Frage auftaucht, wie es denn so mit den beiden Beinen und dem Stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes aussieht.

Zunächst: Die Grundrechte sind – auch wenn manche damit ein Problem haben – tatsächlich „unveräußerlich“. Jeder Bürger verfügt über sie. So steht es in unserem Grundgesetz- Artikel 1 Absatz 2. Der Staat kann nicht einfach so kommen und völlig abstruse neuen Rahmenbedingungen aufstellen, die die unveräußerlichen Grundrechte nur noch bestimmten Menschen zugesteht, die zum Beispiel über bestimmte körperliche Voraussetzungen verfügen (zum Beispiel Antikörper gegen Sars-Cov-2). Mit dem Geist unseres Grundgesetzes und mit den Prinzipien einer freiheitlich verfassten Grundordnung hätte diese Neuausrichtung unseres Gemeinwesens nichts mehr zu tun.

Dessen unbeachtet stürmen immer wieder Akteure nach vorne, die offensichtlich einen nicht ganz unterentwickelten Hang zum Autoritären haben. Ein Problem wird das, wenn es sich bei diesen Akteuren um hochrangige Politiker, Journalisten oder andere Persönlichkeiten handelt. Hier müssten in einer funktionierenden Demokratie sofort alle Alarmanlagen anspringen. Stattdessen ist das Gegenteil zu beobachten. Viele Medien sind entweder im Schlafwandler-Modus unterwegs oder aber sympathisieren mit den Vorstellungen von einem repressiven Staat.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: